Leichtfried/Margreiter: Köstinger muss Wort halten und Mercosur-Pakt ablehnen

SPÖ-Europasprecher erinnert Landwirtschaftsministerin an eigenes „Nein“ zum EU-Südamerika-Abkommen

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ fordert ein klares „Nein“ der Regierung zum Mercosur-Pakt“, sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried vor dem heutigen EU-Ausschuss im Nationalrat, an dem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger teilnimmt. Die Verhandlungen über das EU-Südamerika-Handelsabkommen sind in der Zielgeraden. „Landwirtschaftsministerin Köstinger hat sich bereits gegen diesen Mercosur-Pakt ausgesprochen. Diese Ablehnung Österreichs muss sie endlich in Brüssel mit einem Veto deponieren und den Pakt stoppen. Frau Köstinger, halten Sie Ihr Wort und handeln Sie! Stimmen Sie gegen den Mercosur-Pakt und vertreten Sie die Interessen der österreichischen KonsumentInnen“, fordert Leichtfried. Die SPÖ bringt dazu heute einen Antrag ein. ****

„Der Südamerika-Pakt gefährdet unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern können niemals mit abertausenden Tonnen Rindfleisch aus Brasiliens und Argentiniens Rinderfabriken konkurrieren“, erklärt der SPÖ-Europasprecher die Gefahren für Österreichs Landwirtschaft. Auch bei der Lebensmittelsicherheit sei das Risiko zu groß. Das wisse die Regierung ganz genau, so Leichtfried.

SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter warnt vor den nicht kalkulierbaren Folgen von Mercosur für den Standort Österreich. „Umwelt-, Arbeits-und Konsumentenschutzstandards, für die wir in Europa jahrzehntelang gekämpft haben, sind nicht verhandelbar. Die Nachteile vor Mercosur überwiegen eindeutig. Zudem wurde das europäische Vorsorge-Prinzip auch hier über Bord geworfen. Bevor ein Produkt als gesundheitsgefährdend eingestuft wird, muss zuerst ein Konsument den Schaden haben“, kritisiert Margreiter.

Die SPÖ-Abgeordnete verweist darauf, dass sogar der Österreichische Bauernbundpräsident und Parteikollege Köstingers klar gegen den Mercosur-Pakt ist. Mercosur sei schlimmer als CETA, sind sich viele ExpertInnen einig. (Schluss) up/mp

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