Bissmann/Bohrn Mena an Regierung: Kürzung von EU-Budget für Landwirtschaft abfedern

Liste Pilz fordert Ministerin Köstinger auf konkreten Plan zur Kompensation vorzulegen

Wien (OTS) - Mit rund 58 Milliarden Euro fördert die Europäische Union jährlich die Landwirtschaft in Europa, das ist rund ein Drittel des Gesamtbudgets. In Österreich fließen rund 700 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zu den landwirtschaftlichen Betrieben, die insgesamt mit rund 2 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern pro Jahr gefördert werden. 

Durch den EU-Austritt Großbritanniens wird mit Budget-Einnahme-Verlusten von jährlich bis zu 14 Milliarden Euro gerechnet. Bei der ersten Präsentation des neuen mehrjährigen Finanzrahmens wurde deutlich, dass vor allem auch im Landwirtschaftsbudget gekürzt wird – von insgesamt über 20 Milliarden Euro oder rund 6 Prozent weniger ist im Entwurf die Rede. 

"Gerade bei der Landwirtschaft, die so stark von öffentlichen Fördermitteln abhängig ist, wird jetzt gespart. Dabei ist zu erwarten, dass nicht die Agrarkonzerne und Großbetriebe um Fördermittel umfallen werden, sondern wieder die Kleinbetriebe, die jetzt schon ums Überleben kämpfen. Das werden wir nicht hinnehmen", so Landwirtschaftssprecherin Martha Bissmann und Ökonom Sebastian Bohrn Mena, Tierschutzsprecher der Liste Pilz. 

Bislang erhalten 1,5 Prozent der EU-Landwirte über 30 Prozent der gesamten Fördermittel, wohingegen 80 Prozent der BäuerInnen jährlich weniger als 5000 Euro erhalten. Konzentrationsbewegungen nehmen zu, die Zahl der Großbetriebe hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, während immer mehr Kleinbetriebe zusperren müssen. 

"Es ist eigentlich absurd, dass in Zeiten der Digitalisierung, wo technische Innovationen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes auch in der Landwirtschaft dringend forciert werden müssen, die Fördermittel sinken. Auch Tierschutzstandards sollten dringend EU-weit erhöht werden, auch hier müssen wir unsere BäuerInnen bei der Umstellung unterstützen. Es sollte daher eher mehr als weniger investiert werden", kritisieren Bissmann und Bohrn Mena. 

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hatte bereits zu Beginn des Jahres, als Kürzungen im Agrarbudget der Europäischen Union absehbar wurden, angekündigt, dass sie etwaige Ausfälle aus dem nationalen Budget kompensieren werde. Auch im Regierungsprogramm ist verankert, dass dann nationale Maßnahmen getroffen werden. 

"Nun muss Ministerin Köstinger zeigen, dass sie die heimischen BäuerInnen nicht im Stich lässt. Wir fordern sie auf einen Maßnahmenplan vorzulegen, der Kürzungen im EU-Agrarbudget bei der Landwirtschaft kompensiert. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von kleinbäuerliche Strukturen, die biologische Landwirtschaft sowie die Produktion von Gemüse und Obst zu legen", so Bissmann und Bohrn Mena abschließend.

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