Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. Mai 2018. Von PETER NINDLER. "Zentrale Nervenströme".

Innsbruck (OTS) - Statt endlich die Finanzierung des heimischen Gesundheitssystems zu straffen und zu entflechten, wird mit Föderalis-mus-Bashing Gesundheitspolitik gemacht werden. Doch ein Topf in Wien sollte nicht in Tirol den Deckel zumachen.

Es ist kühn, notwendige Reformen im Gesundheitswesen wie bei den Sozialversicherungen mit einer Privilegiendebatte zu verknüpfen. Wer versorgt denn gerade seine Mitläufer mit Funktionen in staatsnahen Betrieben? Vor allem die blauen Umfärber in der Bundesregierung mit türkisem Wohlgefallen. Auch aus Tirol. Schließlich wurden für Tiroler ÖVP-Wirtschaftskämmerer ebenfalls ein paar Pöstchen in diversen ÖBB-Aufsichtsräten reserviert.
Als Zweites wird stets die Föderalismuskeule geschwungen, mit der die Länder Staat und Reformbestrebungen lähmen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Tirol schreibt zum sechsten Mal in Folge ein Nulldefizit und baut Schulden ab. Mit Sparen alleine geht das nicht, schon längst wurden Strukturen in kostenintensiven Bereichen wie Gesundheit und Pflege angepasst. Gleichzeitig investiert Tirol jährlich mehr als 100 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr. Zentralismusaffine Bundesländer wie Niederösterreich oder Wien sind meilenweit von enkelfitten Finanzen entfernt; egal, ob sie nun von ÖVP oder SPÖ regiert werden. Das trifft auch auf den Bund zu.
Tirol besitzt außerdem noch sein Familiensilber wie die Landesenergiegesellschaft Tiwag, die Hypo Tirol Bank oder die Wohnbauförderung. Die Herausforderungen dürfen natürlich nicht kleingeredet werden: Doch was Türkis in Wien mit Zentralismus erreichen möchte, hat Schwarz in Tirol bereits föderalistisch auf Schiene gebracht. Wenn etwa Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) im komplexen Gesundheitsbereich auf die regionale Eigenständigkeit der Gebietskrankenkasse drängt, dann weiß der Langzeit-Gesundheitspolitiker, wovon er redet. Ärztegehälter, Spitalsfinanzierung oder die schwierige Konstruktion mit Bund und Land bei der Klinik konnten in schwierigen Verhandlungen ohne zu große Schrammen bewältigt werden. Finanziell bleiben Gesundheit und Soziales eine Herkulesaufgabe, doch Effizienz und Kostenbewusstsein sind eine regionale Stärke. Das hat auch eine in der Vorwoche veröffentlichte Statistik über die Kosten in den Pflegeheimen gezeigt. Tirol schneidet am kostengünstigsten ab.
Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist überfällig, allerdings braucht es regionale Entscheidungskompetenzen. Ein Topf in Wien sollte nämlich nicht den Deckel in Tirol zumachen. Wer Reformen im Gesundheitssystem angehen möchte, müsste bei den komplizierten Finanzströmen beginnen. Hier benötigt es eine Entflechtung. Aber noch profitieren die Zentralisten wie Wien und Niederösterreich finanziell davon, deshalb wird sie nicht angetastet.

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