35. Wiener Gemeinderat (8)

Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord

Wien (OTS/RK) - GR Christian Oxonitsch (SPÖ) eröffnete die Debatte zum Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf. Oxonitsch erinnerte daran, dass es sich hierbei „um das derzeit größte Gesundheitsprojekt dieser Republik“ handle; tausende Menschen seien an Entwicklung, Bau und später im Betrieb des Spitals beschäftigt - ebenso viele Tausend würden künftig in dem Spital versorgt werden. Seit Ankündigung, das KH Nord als „großen Bestandteil des Masterplans der Wiener Gesundheitsversorgung“ zu errichten, sei das Spital stets Gegenstand der öffentlichen Debatte gewesen. Die Untersuchungskommission werde mit „intensiver Arbeit und sorgfältigster Vorbereitung“ Transparenz schaffen, Fehler benennen, „klare Schlussfolgerungen ziehen“ und Konsequenzen herleiten. Der Antrag umfasse deshalb 60 „komplexe Fragestellungen“, die Antworten darauf seien von großer Bedeutung für das Abwickeln weiterer Vorhaben in der Wiener Gesundheitsversorgung. „Ja, es ist schon ungewöhnlich“, dass Rot-Grün heute den Antrag auf eine U-Kommission einbringe - von der Opposition seien derlei Ankündigungen erstmals 2016 getätigt worden, bis dato hätte sie aber nichts Konkretes in die Wege geleitet. „Also gehen wir jetzt ans Arbeiten.“

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte: Wenn Rot-Grün eine Kommission einsetze, um Rot-Grün zu kontrollieren, dann sei das eine Verniedlichung des Problems. Die Opposition habe auf Probleme beim Spitalsbau über Jahre hinweg hingewiesen, sei aber stets „abgeschasselt“ worden. Jetzt, wo das Krankenhaus „um hunderte Millionen Euro teurer“ sei als ursprünglich geplant, trete Rot-Grün die Flucht nach vorne an. Dabei deute die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes nicht auf einen umfassenden Willen zur Aufklärung hin: Die Verfehlungen beim KH Nord seien keine Verkettung unglücklicher Zufälle, sondern resultierten aus einem System der „politischen Verfilzung und Freunderlwirtschaft“ im KAV. So stehe der Verdacht auf vertikale Preisabsprachen zwischen KAV und Unternehmen im Baugewerbe ebenso im Raum, wie Kritik am hohen Anteil der Direktvergaben ohne Ausschreibung und ein Fehlen konkreter Antikorruptions-Maßnahmen.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte an ihre langjährige Tätigkeit als Gemeinderätin und Mitglied des Gesundheitsausschusses: Mit dem KH Nord beschäftige sie, Korosec, sich seit mittlerweile 13 Jahren. Stets habe die Opposition einstimmig auf Fehlentwicklungen beim Projekt hingewiesen, sogar inklusive der Grünen, als diese noch nicht Teil der Stadtregierung waren. Dass die SPÖ sich nun herstelle und sage, „wir sind die Guten, wir machen das jetzt“, sei „eigentlich unglaublich“. Der Spitalsbau gehöre zu „den größten Steuergeldverschwendungen der zweiten Republik“, seit der ersten Präsentation sei das Projekt um eine Milliarde Euro teurer geworden. An der Untersuchungskommission störten Korosec zwei Dinge: Erstens sei der Behandlungsgegenstand nicht ausreichend, der gesamte KAV müsse untersucht werden. Zweitens sei die Kommission so zusammengesetzt, dass Mitglieder von SPÖ und Grünen die Mehrheit stellten und somit Beweisanträge der Opposition „ignorieren“ könnten.

GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte seine Vorrednerin Korosec an die Geschäftsordnung des Gemeinderates: Egal, welche Fraktion eine Untersuchungskommission einberufe, die Zusammensetzung sei immer dieselbe. Zudem werde der Vorsitz von einem unabhängigen, per Los ermittelten, Juristen geführt. Der Landtag habe sogar die Stadtverfassung geändert, damit die NEOS als kleine Fraktion auch Mitglieder in die Kommission entsenden könnten. Das Wiener Modell sei minderheitenfreundlich. Ellensohn zog den Vergleich mit Niederösterreich, wo der Landtagspräsident den Kommissionsvorsitz innehabe und kleine Fraktionen wie die Niederösterreichischen Grünen und NEOS gar nicht teilnehmen dürften. Ellensohn las minutenlang die insgesamt 60 Fragen vor, welche die Kommission beantworten solle -damit wollte er die Kritik entkräften, der Untersuchungsantrag sei „dürftig“ formuliert.

(Forts.) esl/fis

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