Leitl: Bürokratie ist der härteste Konkurrent für Unternehmer

WKÖ-Präsident begrüßt Entbürokratisierungs-Initiative der Regierung – angelaufene Inventur bei Gesetzen und Vorschriften ist dringend notwendig

Wien (OTS) - Auch wenn Österreichs Wirtschaft erfreulicherweise weiterhin stark wächst, aktuelle Vorhaben der österreichischen Bundesregierung könnten für die heimischen Betriebe echte bürokratische Entlastungen bringen und damit das Wirtschaftswachstum in Österreich weiter ankurbeln. Einen ersten Schritt bildet das „Ausmisten“ bei Rechtsvorschriften, eine so genannte Rechtsbereinigung. Weiters am Programm stehen Kompetenzbereinigungen sowie das Zurücknehmen von unbegründeter Übererfüllung von EU-Recht, dem so genannten „Gold Plating“. „Eine solche Inventur bei Gesetzen und teils überschießenden Vorschriften zur zielführenden Eindämmung der Regulierungsflut in unserem Land ist dringend notwendig“, unterstreicht der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl.

„Österreich ist ein Land mit sehr hoher Regulierungsdichte und unzähligen bürokratischen Vorschriften. Es kommen jedes Jahr immer neue Regelungen dazu, die es unseren Unternehmen erschweren, im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Daher ist die von der Bundesregierung geplante Rechtsbereinigung ein richtiger und wichtiger Schritt, um ein unternehmerfreundlicheres innovatives Klima in unserem Land zu schaffen. Bürokratie ist der härteste Konkurrent der Unternehmer. Maßnahmen, die zur Entrümpelung von überflüssigen Regelungen führen, sind daher ausdrücklich positiv zu sehen“, hebt Leitl hervor.

Im Zuge der Rechtsbereinigung werden alle vor dem Jahr 2000 in Österreich in Kraft getretenen Gesetze und Verordnungen auf deren Aktualität und Notwendigkeit untersucht. Demnach sind 2.500 von insgesamt 5.000 Rechtsvorschriften nicht mehr notwendig, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Deregulierungsminister Josef Moser bei der Präsentation des zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes ausgeführt haben. Die nicht mehr zeitgemäßen Rechtsnormen sollen mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft gesetzt werden.

„Die Wirtschaftskammer setzt sich bereits seit Jahren für die Durchsetzung bürokratischer Entlastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Stichwort: Beraten statt Strafen. Stichwort: Kumulierungsverbot von Verwaltungsstrafen. Stichwort: Aus für Gold Plating. Umso erfreulicher, dass die österreichische Bundesregierung das jetzt angeht und umsetzt“, hält Leitl abschließend fest. (PWK314/JHR)

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