Rendi-Wagner: Für sinnvolle Reformen braucht es Dialog statt stilloser Untergriffigkeiten

Hinter schwarz-blauen Angriffen auf Gesundheitssystem dürfen am Ende keine Leistungskürzungen und Privatisierungen der Gesundheitsleistungen der ÖsterreicherInnen stehen

Wien (OTS/SK) - Als „einmaligen Vorgang“ in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner den Angriff der schwarz-blauen Bundesregierung auf die Sozialversicherung. Hinter der gezielten Verbreitung von Falschmeldungen aus dem Bundeskanzleramt, wie der Behauptung, dass die Sozialversicherung mit Aktien handelt und dem Anprangern von Personen als Feindbildern stehe offenbar ein Ablenkungsmanöver von ihren eigentlichen Plänen. „Was keinesfalls passieren darf, ist, dass unter dem Deckmantel einer Strukturreform am Ende Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Patientinnen und Patienten und eine Privatisierung des Gesundheitssystems stehen“, so Rendi-Wagner. ****

„Im Vordergrund steht für mich immer der Nutzen für die Menschen und nicht die Frage, was eine Regierung als schnellen politischen Erfolg verkaufen kann.“ Genau aus dem Grund sei vor zwei Jahren die London School of Economics beauftragt worden, eine wissenschaftliche Analyse des österreichischen Systems vorzunehmen, die in weiterer Folge als Grundlage für Reformschritte herangezogen werden sollte, so Rendi-Wagner.

Die ersten Maßnahmen wurden bereits letztes Jahr gesetzt, um bestehende Schieflagen im System zu beseitigen. „Unabhängig von Berufsstand, Wohnort und Versicherung sollen alle Menschen die beste, gleiche Leistung bekommen“ so Rendi-Wagner. Weiters wurde letztes Jahr beschlossen, dass alle SV-Träger verpflichtet werden, enger und effizienter zusammenzuarbeiten und zentrale Bereiche zusammenzulegen, um Verwaltungskosten zu sparen.

„In meiner Zeit als Gesundheitsministerin habe ich gelernt, dass erfolgreiche Reformen immer nur im Miteinander und im Dialog mit allen Beteiligten möglich sind, aber sicher nicht im Stil des Drüberfahrens und Vernaderns sowie fernab jeglicher wissenschaftlicher Evidenz, wie sie ÖVP und FPÖ derzeit an den Tag legen“, ist für Rendi-Wagner klar. (Schluss) mr/sl/mp

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