Yildirim: „Sozialversicherungen nicht zerschlagen, sondern weiterentwickeln“

Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen - Schwarz-blaue Vorhaben verursachen selbst in ÖVP immer mehr Unbehagen

Wien (OTS/SK) - „Ein funktionierendes System zu zerschlagen, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, davon halte ich gar nichts. Das ist es aber, worum es der schwarz-blauen Bundesregierung ganz offensichtlich geht. Eine Zerschlagung, um den Einfluss der ArbeitnehmerInnen zu schwächen. Diese bekommen die Rechnung dafür dann in Form von drohenden Leistungskürzungen und Selbstbehalten präsentiert“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. ****

„Was die schwarz-blauen Pläne in Bezug auf die Sozialversicherungsträger angeht, macht sich sogar innerhalb der Tiroler ÖVP immer mehr Unwohlsein breit. Nach dem AK-Präsidenten hat sich nun sogar der Wirtschaftskammerpräsident in einem offenen Brief an den Landeshauptmann gewendet. Das spricht Bände“, so Yildirim.

Die regionale Selbstverwaltung der Krankenkassen habe durchaus Vorteile. Aktuell werden Entscheidungen sozialpartnerschaftlich aus regionalen VertreterInnen von Arbeitnehmer- und ArbeitgeberInnen getroffen. „Die ArbeitnehmerInnen können also über die Verwendung ihrer Beiträge mitbestimmen. Diese demokratische Selbstverwaltung garantiert Entscheidungen im Sinne der PatientInnen. Fließt das Geld direkt an den ÖVP-Finanzminister, schaut das ganz anders aus“, schildert Yildirim.

Bereits jetzt zahlen SVA-Versicherte dank ÖVP einen Selbstbehalt von 20 Prozent. „Das droht allen. Selbstbehalte sind Steuern für Kranke und halten Menschen unter Umständen von einem Arztbesuch ab. Dagegen spreche ich mich aus.“ Reformen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung seien durchaus sinnvoll. Erster Schritt müsse allerdings die Harmonisierung der Leistungen sein. Nicht nachvollziehbar sei, warum beispielsweise in Tirol ein anderer Betrag für eine Brille bezahlt werde als wenige Kilometer weiter in Salzburg. (Schluss) up/sl/mp

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