ANSCHOBER: Syrien-Geberkonferenz soll von Assad die Rücknahme des Enteignungsgesetzes einfordern

Linz (OTS) - Seit 11.April läuft in Syrien eine 30-Tage-Frist, in der gemäß dem erst am 2.April beschlossenen "Gesetz 10", Syrer bei den lokalen Behörden in den betroffenen Gemeinden ihren Besitz in Form von Grund und Boden bzw. Häusern persönlich registrieren lassen müssen. Geschieht dies nicht, dann verfällt dieser Besitz. Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober: "Für viele tausend Flüchtlinge bedeutet dies eine kalte Enteignung. Assad verhindert auf diese Art ihre Rückkehr nach einem Frieden und die Beteiligung am Wiederaufbau. Vielen droht die Situation, nun auch noch das Letzte zu verlieren - sie sind verzweifelt."
Anschober fordert daher von der aktuellen Syrien-Geberkonferenz, aber auch von der EU eine Initiative in Richtung Assad, damit das Enteignungsgesetz aufgehoben wird.

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