Nationalrat - Stöger: SPÖ will Pflegefonds dauerhaft absichern

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will, dass der Pflegefonds, der per Finanzausgleich von Bund (zwei Drittel) und Ländern (ein Drittel) dotiert wird, als dauerhafte Einrichtung gesetzlich abgesichert wird. Den Gesetzesvorschlag hat der Nationalrat in erster Lesung am Freitag diskutiert. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger erklärt, warum das notwendig ist: „Die Finanzierung des Fonds ist derzeit bis 2022 gesichert, aber wir müssen jetzt schon an die Zeit danach denken". Der SPÖ geht es um die langfristige Sicherung der Pflege, dafür soll der Fonds mit unbegrenzter Dauer dotiert und jährlich um sechs Prozent valorisiert werden. ****

Stöger hofft, dass es dazu im Sozialausschuss eine gemeinsame Lösung geben wird, denn das sei nicht zuletzt im Hinblick auf den Entfall des Pflegeregresses sinnvoll. Wesentlich sei auch, dass die Valorisierung dann auch im Ausgabendämpfungspfad berücksichtigt wird.

Der Pflegefonds hat sich seit seiner Einrichtung zur Unterstützung der Länder im Jahr 2011 als sehr wichtige Einrichtung erwiesen, erläuterte Stöger. "Österreich hat ein sehr gutes Pflegesystem, wir haben gerade in den letzten Jahren viele Verbesserungen erreicht", so der Abgeordnete. Jetzt müsse man die Zukunft der Pflege absichern, sich auf die älter werdende Gesellschaft sowie auf neue Anforderungen an die Pflege einstellen und die Pflegeberufe attraktivieren. Nicht zuletzt geht es Stöger um einen fairen Ausgleich der Finanzierung zwischen Bund und Ländern, die hier gemeinsam Verantwortung tragen. (Schluss) wf

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