Neues Volksblatt: "Erste Pflicht" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 20. April 2018

Linz (OTS) - Geht es um öffentliche Haushalte, dann gibt es wohl einen meistzitierten Satz — dass nämlich das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist.
Demgemäß liegt nun, nach der dreitägigen Budgetdebatte und dem Budgetbeschluss im Nationalrat, endgültig auf dem Tisch, was die türkis-blaue Bundesregierung zumindest für das heurige und das nächste Jahre an politischen Maßnahmen plant. Auch wenn da und dort noch die Details fehlen, kann gesagt werden: Die Pflöcke sind eingeschlagen.
Dass die Opposition mit der budgetären Neuvermessung des politischen Terrains keine Freude hat, liegt in der Natur der Sache. Wobei man als Beobachter der Budgetdebatte eines schon konstatieren kann: Auch wenn sich dort und da unüberwindbare ideologische Gräben auftun (müssen), konnte nicht alles, was das Budget an Änderungen mit sich bringt, in Grund und Boden verdammt werden. Und manches hat man, insbesondere bei der SPÖ, einfach nicht verstanden — wie etwa den Familienbonus. Der ist nun einmal keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Entlastung jener, denen der Staat ohnehin sehr tief in die Taschen greift. Dass man bei sinkenden Asylwerberzahlen oder sinkender Arbeitslosigkeit die dort eingesetzten Steuermittel evaluieren und neu verteilen muss, versteht sich auch von selbst. Weil es nämlich die erste Pflicht der Politik ist, mit dem, was sie den Steuerzahlern abnimmt, sorgsamst umzugehen.

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