Kolba: Liste Pilz begrüßt Start der Sammelklage gegen den VW-Konzern

Konsumentenbudget sinkt jedoch deutlich

Wien (OTS) - Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt heute Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern an. Bis 20.5.2018 können sich VW-Geschädigte unter www.verbraucherrecht.at anmelden.

„Ich begrüße es, dass die Sozialministerin nun tatsächlich Sammelklagen auf den Weg bringt, nachdem der ehemalige Sozialminister Stöger und die Arbeiterkammer dies über Jahre verhindert hatten“, freut sich Peter Kolba, Konsumentenschutzsprecher und Klubobmann der Liste Pilz. „Doch was überrascht, ist der Umstand, dass gleichzeitig das Budget für den Konsumentenschutz drastisch gesenkt wird. Von 5,6 Millionen Euro sinkt das jährliche Budget auf 4,1 Mio. Euro(2018) und dann auf 3,6 Mio. Euro.“

Im Budgetausschuss hatte die Sozialministerin weiters angekündigt, generell die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten stärken und 50.000 Euro für Inserate ausgeben zu wollen.

„Die Sozialministerin beherrscht offenbar den Zaubertrick 'Wasser aus Indien'. Dabei gießt der Magier aus einer Karaffe Wasser in einen Becher. Die Karaffe ist leer. Doch dann: Simsalabim – und er gießt neuerlich Wasser in ein weiteres Glas. Und so weiter und so weiter. Das Wasser versiegt nie. Entweder kann Frau Minister Hartinger-Klein zaubern, oder sie ist eine Ankündigungspolitikerin.“

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