Nationalrat – Stöger: Klimaschutz ist Opfer von Kürzungen

Es braucht eine österreichische Klimastrategie

Wien (OTS/SK) - „Es geht immer nur um Ankündigungspolitik, Marketingblasen und Worthülsen - nie um etwas Konkretes“, so SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zur schwarz-blauen Klimapolitik. Außerdem sei die Regierung der Meinung, dass Umweltschutz nichts kosten dürfe. Das sei aber weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. **** 

Außerdem zeigte der SPÖ Verkehrssprecher verschiedene Bereiche auf, bei denen Schwarz-Blau in die vollkommen falsche Richtung geht. So etwa bei „Tempo 140“ oder der Überlegung, LKW-Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuheben. Auch das Verschieben von Strecken-Elektrifizierungen und Infrastrukturprojekten der ÖBB helfe dem Klima sicher nicht. Stattdessen würde es eine echte österreichische Klimastrategie mit konkreten Projekten brauchen.

Stöger machte auch darauf aufmerksam, dass für die Regierung die Leistbarkeit von Energie offenbar kein Kriterium mehr sei. Viele Menschen würden schon jetzt unter Energiearmut leiden. Die Probleme mit denen diese Menschen zu kämpfen haben skizzierte Stöger: „Die, die Energiearmut haben, zahlen die höheren Preise, haben schlechtere Energieversorgung und frieren im Winter. Sie sind nicht mobil und haben keine Möglichkeit, ihre Freiheit zu leben.“ (Schluss) mp/ve

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