Nationalrat – Klimapolitik von Schwarz-Blau für Bayr „ein Trauerspiel“

Kein Geld für klimagerechte Entwicklungszusammenarbeit – „Grablichter statt Leuchttürme“

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, ist die Klimapolitik von Schwarz-Blau „ein Trauerspiel“, egal ob es um Maßnahmen im Inland oder um Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit geht. Österreich hat 2015 die nachhaltigen Entwicklungsziele – die u.a. ein Abgehen von der Subventionierung fossiler Brennstoffe enthalten – mitbeschlossen. Der Entwurf zur Klimastrategie wird dem aber „nicht einmal ansatzweise gerecht“, so die SPÖ-Abgeordnete. ****
 
Was die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) betrifft, gebe es durchaus sinnvolle Ansätze im 3-Jahres-Programm im Kapitel Umwelt. So wird u.a. vorgeschlagen, Maßnahmen zum Klimaschutz in allen Projekten und Programmen der EZA zu verankern – „es gibt aber in diesem Bereich kaum Geld, um dem nur ansatzweise gerecht zu werden.“ Gleiches gelte auch für den Green Climate Fonds, in den eigentlich alle Ministerien einzahlen sollten. „Bei Regierungsantritt haben Sie Leuchttürme versprochen – übrig geblieben sind glimmende Grablichter“, so Bayr. (Schluss) ah/ve

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