Nationalrat – Feichtinger: Klima- und Energiestrategie von ÖVP und FPÖ ist „weder ambitioniert, noch messbar“

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert fehlende Visionen und Budgetzusagen

Wien (OTS/SK) - Die sogenannte integrierte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung ist „weder ambitioniert, noch messbar“ kritisiert SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger heute, Dienstag, im Nationalrat. „Jede Maßnahme wird unter Vorbehalt der Zusage des Finanzministeriums angeführt. Das zeigt: Nicht die Fachministerien gestalten in dieser Regierung die Klimapolitik, sondern der Finanzminister. Und der hat den Rotstift angesetzt. Schade ist daher, dass Minister Löger der Debatte zur Klima- und Energiestrategie heute nicht beiwohnt“, merkt Feichtinger an. **** 

Was Ministerin Köstinger als „Mission 2030“ verkauft, sei nichts Neues. „Nach der Ratifizierung des Pariser Abkommens hat die SPÖ den damaligen Minister Rupprechter gedrängt, Initiativen zu setzen. Passiert ist nichts, Ideen sind in der Schublade gelandet. Nun wurden die einstigen Ideen herausgekramt“, fasst der Abgeordnete zusammen. 

Die Zielformulierungen der Bundesregierung sind für Feichtinger unambitioniert. Sie entsprechen den EU-rechtlichen Mindestvorgaben. Wie die Ziele erreicht werden sollen, bleibt auch nach dem Auftritt der Umweltministerin unklar. Für Feichtinger besonders verwunderlich: „Für den drittgrößten Emittenten, die Landwirtschaft, sind keinerlei Ziele formuliert, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Ministerin Köstinger argumentiert das mit einem sonst drohenden Versorgungsproblem. Angesichts der aktuellen Überproduktion für den Export ist das eine fragwürdige Warnung“, folgert der Umweltsprecher. 

Aus Feichtingers Sicht gibt es – außer beim Verkehr – keine konkreten und messbaren Ziele, denen Maßnahmen zugeordnet werden können. „Man kann also die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung weder evaluieren noch kann man Maßnahmen monitoren. Es fehlt an Visionen. Es fehlt an Budget-Zusagen. Anspruch und Wirklichkeit bei der schwarz-blauen Umweltpolitik klaffen weit auseinander“, fasst Feichtinger zusammen. (Schluss) kg 

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