Tanja Wehsely (SPÖ) ad ATIB: Wien hat sofort gehandelt. Was hat die zuständige Regierung getan?

Als Bundesbehörde muss das Kultusamt nun für umfassende Aufklärung sorgen

Wien (OTS/SPW-K) - „Es ist höchste Zeit, dass Kanzleramtsminister Blümel der Untätigkeit seiner Behörden im ‚Fall ATIB’ ein Ende setzt“, sagt die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely. So hat sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zuletzt im März an das ÖVP-geführte Kultusamt gewandt. „Leider hat die Bundesbehörde bis heute keinerlei Schritte gesetzt, um für Aufklärung zu sorgen“, bedauert Wehsely und warnt vor allzu offensichtlichen Machtspielen: „Das Wohl der Kinder hat Vorrang vor jedem schwarz-blauen Machtkalkül.“

Das Kultusamt hat die Aufgabe, die religiösen Interessen der StaatsbürgerInnen zu vertreten. Es muss die Einhaltung der staatlichen religionsrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Das heißt auch, nationalistische und kriegerische Propaganda zu unterbinden. Wie von der Kinder- und Jugendanwaltschaft gefordert, muss das Kultusamt nun für umfassende Aufklärung und Information.

„Die umfassende Untätigkeit der ÖVP ist ein billiger Versuch, Wien den Schwarzen Peter zuzuschieben“, kritisiert Wehsely. Tatsächlich aber hat die Stadt schon bei Bekanntwerden der Vorfälle erste Schritte eingeleitet und die zuständigen Behörden informiert. Nun ist der Bund am Zug. „Die Verantwortlichkeit liegt im Bundeskanzleramt“, so Wehsely. „Als zuständiger Minister sollte Gernot Blümel den Willen zeigen, lösungsorientiert mit der Stadt Wien zusammenzuarbeiten. Als Wiener ÖVP-Chef kann er jetzt unter Beweis stellen, dass er seiner jahrelangen Rolle als Oppositionspolitiker entwachsen ist.“

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