Nationalrat – Leichtfried: Retuschiert Kurz auch beim Budget?

SPÖ-Europasprecher kritisiert Planlosigkeit wenige Wochen vor Beginn des EU-Ratsvorsitzes

Wien (OTS/SK) - „Retuschiert der Kanzler nicht nur bei Bildern, sondern auch beim Budget?“, fragt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in der Budgetdebatte im Nationalrat. Anlass dafür sind die Aussagen des Kanzlers zum Budget für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. 43 Millionen Euro hat die Bundesregierung dafür heuer vorgesehen, darin erfasst sind aber nur die im Bundeskanzleramt budgetierten Kosten. „Auch in diesem Fall ist man von der Kostenwahrheit in der Bundesregierung weit entfernt, da sich die Ausgaben für den Ratsvorsitz natürlich über alle Ressorts verteilen“, so Leichtfried. In diesem Zusammenhang erinnerte Leichtfried an die Kosten der letzten Ratspräsidentschaft im Jahr 2006. „Die haben sich auf immerhin 90 Millionen Euro belaufen. Retuschiert hier Kurz wieder?“, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Ebenfalls Kritik übte Leichtfried an der offensichtlichen Anbiederung des Kanzlers an „die Orbans und Putins“. Man glaube dem Kanzler nicht mehr, dass er als „Pro-Europäer und Demokrat“ angetreten ist. Hier vermisst der SPÖ-Europasprecher eine klare Abgrenzung. „Die Wahrheit tut weh, aber man darf sie nicht wegretuschieren“, so Leichtfried. (Schluss) sc/rm/mp

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