Irmgard Griss: Die Regierung muss beim Justizbudget Klarheit schaffen

„Die Proteste der Richter und Staatsanwälte sind angesichts des nicht durchschaubaren Gegeneinanders von Justizminister, Beamtenminister und Finanzminister absolut nachvollziehbar.“

Wien (OTS) - „Die Regierung – insbesondere das Finanz- und das Justizministerium - muss die Proteste der Richter und Staatsanwälte zum Anlass nehmen, um so bald wie möglich Klarheit über das Justizbudget zu schaffen. Es ist angesichts des Hin und Her in der Regierung vollkommen verständlich, dass in der Justiz große Unsicherheit und berechtigte Sorge herrscht“, so Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss zu den neuerlichen Protesten in Gerichten. „Zwar ist in einem nicht ganz durchschaubaren Mit- und Gegeneinander von Justizminister, Beamtenminister und Finanzminister schließlich Entwarnung gegeben worden, wobei aber offen ist, wie ohne zusätzliche Mittel die notwendigen Posten finanziert werden sollen.“ Besonders zu kritisieren sei die Ankündigung eines Aufnahmestopps bei Rechtspraktikanten. „Also das Sparen bei den Jungen, die das Gerichtsjahr machen müssen, wenn sie in einem juristischen Kernberuf, wie Richter, Anwalt oder Notar, arbeiten wollen“ 

Griss betont einmal mehr die große Bedeutung einer ausreichend ausgestatteten Justiz für den Rechtsstaat: „Um ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können, braucht die Justiz genug Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch Kanzleipersonal. Und es muss natürlich auch die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stehen: ausreichend Computer, Fachliteratur, Zugang zu Rechtsdatenbanken“. Einsparungen, wie sie die Regierung plant, stellten das Vertrauen in die Justiz auf eine harte Probe. Und ohne Vertrauen in die Justiz gebe es auch kein Vertrauen in den Rechtsstaat, ja in den Staat ganz allgemein.

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