Nationalrat – Einwallner: Budget der Volksanwaltschaft langfristig sicherstellen

Kritik an Streichung von Dienststellen

Wien (OTS/SK) - „Die Volksanwaltschaft ist eine Behörde, die bei der österreichischen Bevölkerung hoch angesehen ist“, betonen die SPÖ-Abgeordneten Klaudia Friedl und Reinhold Einwallner am Dienstag im Nationalrat: „Sie sorgt nicht nur für Recht und Gerechtigkeit, sondern auch dafür, dass Menschen Geld bekommen, das ihnen zusteht.“ Deshalb ist es verwerflich, bei der Volksanwaltschaft Dienststellen einzusparen, während die Kabinette von Kanzler und Vizekanzler personell aufgestockt werden. ****

„Jährlich wenden sich 20.000 Menschen mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft“, sagt Friedl, „die Hälfte dieser Fälle führt zu personalintensiven Prüfungsverfahren, die Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen.“ Dass die Fallzahl in den kommenden Jahren sinken werde, hält Einwallner angesichts der neuen Regierung für unwahrscheinlich, „deshalb ist es notwendig sicherzustellen, die Volksanwaltschaft mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten“.

Den 78 MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft stehen für 2018 und 2019 11,4 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2020 sind allerdings Einsparungen vorgesehen, drei Dienststellen sollen gestrichen werden. Friedl kritisiert diese Kürzungen scharf, vor allem angesichts der neuen Dienststellen, die bei Kanzler und Vizekanzler geschaffen wurden sowie den 66 Millionen Euro „Körberlgeld“, die ihnen für Werbezwecke zur Verfügung stehen. „Dieser von der Regierung beschrittene ‚neue Weg‘ ist eiskalt, herzlos und berechnend“, so Friedl abschließend. (Schluss) sc/ls/mp

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