Nationalrat – Jan Krainer: Minister bekommen Millionen zur freien Entnahme!

Regierung schafft zusätzliche Probleme und löst sie nicht

Wien (OTS/SK) - „Die Gleichstellung der Frauen ist ihnen gerade mal 10 Millionen wert – und die Minister bekommen ein Vielfaches zur freien Entnahme“, damit kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher, Nationalratsabgeordneter Jan Krainer, die hohen Sondertöpfe der Ministerien am Dienstag im Nationalrat. So findet sich alleine für Kurz ein Sonderbudget im Umfang von über 50 Millionen Euro, bei dem unklar ist, wofür es ausgegeben werden soll. Besonders skurril sei, dass Minister Kunasek 60 Millionen unter dem Titel „feel free“ zugewiesen bekommen hat. ****

Beim Budget werde auch ersichtlich, dass die Regierung nur zusätzliche Probleme schaffe und keine löse. So rückt die Regierung vom Prinzip ab, dass Strafen bei Lohn und Sozialdumping kumuliert werden und attraktiviert damit z.B. Schwarzarbeit. Außerdem werden 450 DeutschlehrerInnen zur Sprachförderung eingespart. Damit werde Österreich sicher nicht besser.

Außerdem zeigte Krainer auf, dass schon 2017 die Schulden nominell abgebaut wurden und kritisierte die Art, wie die aktuelle Regierung das nun tut. Krainer machte auch darauf aufmerksam, dass die Steuern auf Arbeit zu hoch seien. Er forderte: „Steuern auf Arbeit senken und Schluss mit den Steuergeschenken für Millionäre!“ (Schluss) mp/mp

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