Lercher zu Wiener ATIB-Moschee: Stadt Wien prüft verfassungswidrige Vorgänge, zuständiges Kultusamt von Kurz schläft

Stadtrat Czernohorszky handelt schnell und richtig – Kurz und Kickl schreien nach weiteren Fremdenrechts-Verschärfungen, wenden bestehende Gesetze aber nicht an

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher verurteilt die heute, Dienstag, bekanntgewordenen Vorgänge in einer Moschee des türkischen Vereins ATIB im Wiener Bezirk Brigittenau. „Wir haben es hier mit eindeutig verfassungswidrigen Vorgängen zu tun, bei denen noch dazu das Wohl von Kindern und Jugendlichen gefährdet wird. Dass Stadtrat Jürgen Czernohorszky schnell und richtig gehandelt und eine sofortige Prüfung der Vorgänge eingeleitet hat, zeigt, dass die SPÖ für lösungsorientierte Politik steht. Ganz anders – nämlich viel zu spät – handelt das zuständige Kultusamt, für das Sebastian Kurz zuständig ist“, zeigt sich Lercher über das Kultusamts erstaunt, das offenbar erst mehrere Zurufe und Aufforderungen braucht, um zu handeln. Für Lercher ist das ein weiterer Beweis dafür, dass „die schwarz-blaue Regierung, namentlich die Herrn Kurz und Kickl, zwar dauernd nach weiteren Verschärfungen des Fremdenrechts schreien, aber offenbar unfähig sind, bereits bestehende Gesetze anzuwenden“. ****

Lercher betont weiters, dass sich die von schwarz-blau betriebene Beschädigung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) jetzt bitter rächt. „Wir haben als SPÖ von Anfang an davor gewarnt, dass die von der Kurz-Strache-Regierung verschuldete Zerstörung des BVT ein enormes Sicherheitsrisiko darstellt. Jetzt, wo wir angesichts eindeutig verfassungswidriger Umtriebe ein voll handlungsfähiges BVT bräuchten, stehen wir vor dem Scherbenhaufen eines Bundesamts, das von Schwarz-Blau diskreditiert, diffamiert und letztlich komplett lahmgelegt wurde.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist daher klar: „Ich sehe keinen Grund, dieser Regierung, die die eigenen Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit so behindert, neue Gesetze in die Hand zu geben – noch dazu, wo Kurz und Strache nicht einmal in der Lage sind, die geltenden Gesetze ordentlich anzuwenden.“ (Schluss) mb/sc

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