Nationalrat – Lueger: Großes Ungleichgewicht bei neuen Planstellen

Einsparungsabsichten des Vizekanzlers sind unseriös und gehen auf Kosten der Qualität

Wien (OTS/SK) - Bei den 3191 von der Regierung geplanten neuen Planstellen gibt es für die SPÖ-Bereichssprecherin für Innere Sicherheit Angela Lueger ein großes Ungleichgewicht: „Es gibt ein großes Plus bei der Polizei, was ja durchaus wichtig ist, aber demgegenüber steht ein großes Minus bei der Justiz. Ein völlig falscher Ansatz ist es auch, bei der Finanzverwaltung einzusparen. Denn Kolleginnen und Kollegen in der Finanzaufsicht spielen ihr Gehalt bis zu zwölfmal ein.“ ****

Die Einsparungen, die Vizekanzler Strache fordert, seien sogar für den Vorsitzenden der schwarzen Beamtengewerkschaft völlig realitätsfremd. Jede dritte Stelle nicht nachzubesetzen, gehe natürlich auf Kosten der Qualität. Besonders dreist: Während Kanzler und Vizekanzler von Einsparungen und Effizienzsteigerung sprechen, würden sie sich 166 zusätzliche Planstellen und 66 Millionen Körberlgeld für die eigenen Resorts genehmigen. „Diese 66 Millionen Euro könnten wir herrlich verwenden für Bildung, Arbeit, Pensionen, Gesundheit und Pflege“, so Lueger abschließend. (Schluss) sc/ew/mp

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