Budget – Drozda kritisiert Körberlgeld für Kanzler, zusätzliche Planstellen und Doppelstrukturen

ORF: „Steger hat sich als Stiftungsrat disqualifiziert“ – Kurz soll ihn nicht mehr entsenden

Wien (OTS/SK) - „Sie sparen nicht im System, sondern bei den Menschen – und sie verteuern das System“, fasste SPÖ-Mediensprecher und stv. SPÖ-Klubvorsitzender Thomas Drozda seine Kritik am Budget und den Mehrausgaben bei Bundeskanzler und Vizekanzler zusammen. Es sei „erstaunlich, mit welcher Nonchalance man sich im Bundeskanzleramt 100 zusätzliche Planstellen“ gönnt, dazu komme noch das Körberlgeld von 51 Mio. Euro für Kanzler Kurz und 15. Mio. Euro für Vizekanzler Strache. Außerdem würden Doppelstrukturen geschaffen und bisherige hochqualifizierte MitarbeiterInnen „spazieren geschickt“. ****

Die rund 100 zusätzlichen Planstellen werden u.a. für den Generalsekretär und seine MitarbeiterInnen, den Regierungssprecher und seinen Stab oder den neuen „Think Tank“ aufgewendet. Gleichzeitig mussten hochqualifizierte MitarbeiterInnen ihren Schreibtisch räumen und müssen nun spaziergehen – das sei nicht nur menschlich „zynisch“, sondern auch nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Effizienz: „Die Strukturen werden verdoppelt“, kritisiert Drozda. Für inakzeptabel hält der SPÖ-Abgeordnete auch die Wortwahl von Bundeskanzler Kurz im Budgetausschuss, in dem er die Frage nach einer Anzahl von MitarbeiterInnen mit „vier Stück“ beantwortet hat – „eine solche Diktion verbietet sich“, so Drozda.

Die Mehrausgaben für Pressestäbe und PR-Beratung seien auch deswegen ärgerlich, weil gleichzeitig eine Erhöhung der Presseförderung nicht erfolgt. „51 Mio. Euro für den Bundeskanzler sind da, die Mittel für eine sinnvolle Erhöhung der Presseförderung von rund 8 Mio. Euro nicht.“

In Sachen ORF befürwortet Drozda eine „Abrüstung der Worte“, allerdings sei es FPÖ-Stiftungsrat Steger gewesen, der zuletzt „aufgerüstet“ habe, so Drozda, der die „Entgleisung“ Stegers gegenüber den ORF-KorrespondentInnen scharf kritisierte. Steger habe sich damit als Stiftungsrat und als Leiter dieses Gremiums disqualifiziert – „er ist untragbar in dieser Funktion, und Bundeskanzler Kurz darf ihn nicht mehr entsenden“, fordert Drozda. (Schluss) mr/ah/mp

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