Vana: "Österreich darf EU-Fördergelder nicht verlieren"

Europaparlament für Neubewertung der künftigen Förderpolitik

Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute den Bericht „Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU“ verabschiedet, in dem jeglichen Plänen eine Absage erteilt wird, EU-Förderungen für einige Mitgliedstaaten zu streichen. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont: „Nach Plänen der Europäischen Kommission könnten Österreich und andere wirtschaftlich starke Länder sämtliche EU-Fördergelder verlieren, wenn das EU-Budget künftig um 8,7% oder mehr reduziert werden sollte. Das Europaparlament sagt heute entschieden nein zu diesen Plänen.

Alle Länder brauchen die Unterstützung aus dem gemeinsamen Haushalt. In der Kohäsionspolitik soll deshalb künftig nicht nur das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab für die Bewertung über Förderungen genutzt werden, sondern auch soziale, ökologische und demographische Kriterien, besonders die Arbeitslosenquote und die Jugendarbeitslosigkeit.

So wie bei der fehlenden konstruktiven Mitarbeit am künftigen EU-Haushalt verschläft die Bundesregierung auch hier ihre Aufgabe. Da Österreich Milliardenbeträge an Förderungen verlieren könnte und für die Regierung gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft bevorsteht, ist das doppelt unverständlich und doppelt verantwortungslos.“



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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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