Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

Aktuelle Stunden zu Mindestsicherung und Arbeitsmarkt

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden Aktuellen Stunden zur Mindestsicherung (von der VP eingebracht) und zum Arbeitsmarkt (von der SP eingebracht) stellte SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller am heutigen Dienstag in den Mittelpunkt seiner Vorschau auf die kommende erste Arbeitssitzung des NÖ Landtages am Donnerstag in St. Pölten.

Zum Thema Mindestsicherung erinnerte er dabei zunächst an den bei der Sozialreferentenkonferenz erzielten Minimalkonsens eines gemeinsamen Vorschlages bis zum Sommer, der jedenfalls verfassungskonform sein müsse: „Bundeseinheitliche Lösungen sind immer ein Kompromiss, sollten sich aber an Best-Practice-Beispielen aus den Bundesländern wie dem Vorarlberger Modell orientieren“.

Beim Thema Arbeitsmarkt bezog sich der SP-Klubobmann auf die Kürzungen der AMS-Mittel. „Wie damit der Beschäftigungspakt umzusetzen ist, ist ein Rätsel. Wenn der Bund seinen Part nicht erfüllt, muss er an das Arbeitsübereinkommen erinnert werden“, meinte Hundsmüller und plädierte für die Weiterführung von Projekten wie den Sozialmärkten, der Emmaus-Initiative, Fairwurzelt etc. im Sinne älterer Arbeitnehmer und jener, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Nicht zuletzt liefen dadurch auch die betroffenen Mitarbeiter der Initiativen Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Sorge äußerte der SP-Klubobmann auch in Bezug auf eine Gefährdung der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, bei denen derzeit 1.300 Jugendliche in Ausbildung und von denen insgesamt bereits 13.500 Jugendliche in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden seien.

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