Kärnten-Koalition: Mehrheitsprinzip ersetzt Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung

Scherwitzl: Rechts- und Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verfassungsänderung. Einstimmigkeit in der Landesregierung wird abgeschafft.

Klagenfurt (OTS) - „Heute wurde im Ausschuss für Recht und Verfassung der Antrag an den Kärntner Landtag beschlossen, mit dem das Einstimmigkeitsprinzip für Beschlüsse der Landesregierung durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wird. Bei der nächsten Landtagssitzung soll der Landtagsbeschluss dazu gefällt werden. Damit ist sichergestellt, dass das Land Kärnten in jedem Fall handlungsfähig bleibt und dass eine Einmischung von außen in die Belange der Kärntner Landesregierung nicht möglich ist. Diese Vorgangsweise ist aus der Sicht von führenden Verfassungsexperten zulässig und in anderen Bundesländern Österreichs bereits gängige Praxis“, so SPÖ-Klubobmann-Stv. Andreas Scherwitzl anlässlich der heutigen Ausschusssitzung.

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