Kern zum Budget 2018/19: „Ambitionslos und zukunftsvergessen“

Schwarz-blaue Voodo-Rhetorik vom ‚Sparen im System‘, um von Kürzungen auf den Rücken der Menschen abzulenken – budgetäre Prioritätensetzung fehlt vollkommen

Wien (OTS/SK) - „Das ist ein Budgetentwurf, der kaum Ambitionen verfolgt, der zukunftsvergessen ist und wo die proklamierten Einsparungen sich als Kürzungen bei den Menschen herausstellen“, hat SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobmann Christian Kern heute, Dienstag, in der Debatte zum schwarz-blauen Budget 2018/19 im Nationalrat klargestellt. Anstatt die gute wirtschaftliche Ausgangslage für wichtige budgetäre Prioritätensetzungen, z.B. in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung zu nutzen, versuche die Regierung, mit ihrer „Vodoo-Rhetorik vom ‚Sparen im System‘“ von beinharter Kürzungspolitik auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen abzulenken, kritisierte Kern. ****

„Ihre Zahlen sind ein ungewollter Offenbarungseid in eigener Sache. Man sieht auch, dass vom ‚Sparen im System‘ herzlich wenig bleibt und dieser ‚Spar-Elan‘ erstaunlich schnell erlahmt, wenn es um die eigenen Bedürfnisse geht“, verwies Kern auf den „aufgeblähten politischen Apparat“ rund um die schwarz-blauen Kabinette und Generalsekretariate. „Über all diesen falschen Ausgaben und Strukturen werden die wirklichen Prioritäten vernachlässigt“, betonte der SPÖ-Klubobmann.

„Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das muss eine Top-Priorität bleiben!“, sagte Kern und verwies auf die fast 400.000 Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektiven in Österreich. „Was machen Sie? Sie streichen mit einer unglaublichen Härte und Konsequenz alle Programme zusammen, die hier Abhilfe schaffen würden“, verwies der SPÖ-Parteivorsitzende auf die schwarz-blauen AMS-Kürzungen in Höhe von 600 Millionen Euro. Unerklärbar sei auch, dass die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre gestrichen wird:
„Jugendarbeitslosigkeit ist eine Geißel, aber Ihnen ist das egal“, so Kern.

Ebenso habe man die Verpflichtung, in die Zukunft unserer Kinder und das Bildungssystem zu investieren, der Budgetentwurf gehe allerdings in eine völlig andere Richtung, erklärte der SPÖ-Klubobmann. Beim Ausbau der Kinderbetreuung wurden die vom Vorgängerbudget vorgesehenen 50 Millionen Euro auf 1.000 Euro zusammengestrichen:
„Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiräder im Parlamentskindergarten finanzieren, Herr Finanzminister!“, stellte Kern fest. Auch das Geld für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen verschwinde „in einem schwarzen Loch“, so der SPÖ-Parteivorsitzende.

„Das Gesundheitssystem des Sozialstaates ist das Vermögen des kleinen Mannes in unserem Land“, so Kern. Die zukünftigen Herausforderungen würden in diesem Budget jedoch nicht abgebildet werden. Obwohl die SPÖ seit langem einen Vorschlag für die effektive Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregress auf den Tisch gelegt hat, weigere sich Schwarz-Blau, darauf einzugehen, stellte der SPÖ-Parteivorsitzende klar. Mit den Mittelkürzungen bei der AUVA wolle Schwarz-Blau erreichen, „dass die Großbetriebe in Zukunft 500 Millionen Euro weniger in das Gesundheitssystem zahlen müssen“, so Kern. Ausgetragen werde dies aber durch Leistungskürzungen auf den Rücken der PatientInnen.

Die versprochene Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro wird im Budget mit keinem Cent abgebildet. „Es muss eine Priorität sein, unser Pensionssystem so zu gestalten, dass Altersarmut vermieden wird“, betonte Kern. Mit dem schwarz-blauen Modell von 40 Versicherungsjahren würden jedoch am Ende die „österreichischen Frauen durch die Finger schauen“, kritisierte der SPÖ-Klubobmann. „Ich fordere Sie deshalb auf, die Budgetprioritäten nochmal gründlich zu überarbeiten. Denn das, was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status der Republik Österreich“, so Kern abschließend. (Schluss) mr/sc

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