Wöginger zum Budget: Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen

Auftakt zur Budgetdebatte im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen in diesem Land lautet das Motto für dieses Budget. Wir starten in eine neue Zukunft. Die Veränderung hat begonnen. Das sagte heute, Dienstag, der Klubobmann der Neuen Volkspartei August Wöginger anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz im Nationalrat und wandte sich dabei auch an seinen Vorredner SPÖ-Klubobmann Christian Kern: „Wer glaubt heute noch, dass Sie je Bundeskanzler dieser Republik waren? – Ihre Rede hat dazu nicht beigetragen.“ Wöginger weiter: „Wir legen ein Budget für 2018 und 2019 vor, das es seit 65 Jahren nicht mehr gegeben hat. 2019 erzielen wir einen Überschuss von etwa einer halben Milliarde Euro. Das ist, es worauf es ankommt und was wir den nachfolgenden Generationen schuldig sind.“

Dazu senken wir die Abgabenlast und Steuern für die Menschen, verwies Wöginger beispielsweise auf den Familienbonus plus für 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder in diesem Land. Eine junge Familie mit einem Kind, in der ein Elternteil z.B. als Büroangestellter arbeitet und 1.750 Euro brutto verdient, habe damit 1.500 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. „Das ist die größte steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte“, so Wöginger weiter.

Als zweites Projekt führte Wöginger die bereits beschlossene Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge an, die mit 1. Juli 2018 in Kraft tritt. Damit würden Menschen – z.B. bei der Post oder im Gastgewerbe - mit einem Einkommen zwischen 1350 und 1950 Euro brutto im Schnitt pro Jahr um 300 Euro entlastet. „Wir entlasten damit die Leistungsträger in unserem Land.“

„Wir geben auch mehr Geld für die Sicherheit, ein Grundbedürfnis der Menschen, aus“, hob der Klubobmann die zusätzlich 2.100 Polizisten und 2000 Ausbildungsplätze hervor. „Wir investieren in die Sicherheit dieses Landes, weil es uns wichtig ist, den Menschen Sicherheit zu geben. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt“, dankte Wöginger den Exekutivorganen, die „tagtäglich hervorragende Arbeit für die Bevölkerung leisten“.

Wir entlasten auch die heimische Wirtschaft und senken den Mehrwertsteuersatz für Tourismus von 13 auf zehn Prozent“, sagte Wöginger und hob zudem die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung und den Breitbandausbau hervor – ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den ländlichen Raum. „Hier geht es um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die wir erhalten und fördern wollen.“

„Wir sparen im System“, nannte Wöginger unter anderem Einsparungen bei Förderungen oder Mietkosten der Bundesgebäude. Der Klubobmann wies darauf hin, dass das AMS-Budget vom Verwaltungsrat einstimmig angenommen wurde. „2018 steht uns pro Arbeitslosem sogar etwas mehr Geld zur Verfügung als wir 2017 pro Arbeitslosem ausgegeben haben.“ Auch mit den Bundesländern sei man in guten Gesprächen, um die künftigen Herausforderungen, wie beispielsweise bei der Pflege, zu bewältigen.

„Die Veränderung hat begonnen. Das Budget ist eine gute Grundlage für die nächsten beiden Jahre. Wer es gut meint mit den Menschen in diesem Land, der stimmt diesem Budget 2018 und 2019 zu“, schloss der Klubobmann.
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