Budget - Schieder kritisiert Kurz und Strache: „Das ist nicht sparen, das ist echt fett zulangen“

SPÖ fordert von Regierung Bestandsgarantie für AUVA, raschen Ausbau der Ganztagsschulen, Weiterführung Aktion 20.000 und 1.200 Euro Mindestpension schon 2019

Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, warnt davor, den Beteuerungen von ÖVP-Finanzminister Löger zum Budget zu glauben; denn bei näherer Betrachtung verhalte es sich mit dem schwarz-blauen Budget wie mit den auf Veranlassung von Kanzler Kurz retuschierten Bildern: es sei Schönfärberei und Manipulation. Denn vom behaupteten „Sparen im System“ bleibe nichts übrig, zumal sich Kurz und Vizekanzler Strache beim Steuergeld mit 51 bzw. 15 Mio. Euro bedienen und sich 166 zusätzliche Planstellen verschafft haben. „Das ist nicht sparen, das ist echt fett zulangen“, sagt Schieder. ****

Die andere Seite schildert Schieder so: Es werde bei der Gesundheit gespart; der AUVA will die Regierung 500 Mio. Euro pro Jahr wegnehmen - bei 90 Mio. Verwaltungskosten. Das sei „mutwilliges Zerschlagen der Gesundheitsversorgung“, so Schieder.

20.000 älteren Arbeitssuchenden wurde mit der Aktion 20.000 die sichere Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz genommen. Alles, was die Regierung für die Langzeitarbeitssuchenden über 50 übrig habe, sei der zynische Hinweis, dass dieses Programm „sinnlos“ sei.

Die Regierung kürze bei der Zukunft, so Schieder weiter. An den Schulen, beim Ausbau der Ganztagsschule, bei der Kinderbetreuung, sie errichtet Zugangshürden an den Universitäten, streicht das Gerichtsjahr für Jusstudierende und schafft den Jugendvertrauensrat für Lehrlinge ab - „all das verringert die Chancen unserer Kinder“, kritisiert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann.

Schieder wirft der ÖVP und FPÖ vor, dass sich ihr Budget mit den massiven Kürzungen unmittelbar gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen, gegen die Zukunft der Kinder, gegen den Rechtsstaat und letztlich auch gegen den Wirtschaftsstandort richtet; denn auch die Programme für Start-Ups wurden zusammengestrichen.

Dem stellte Schieder die SPÖ-Forderungen gegenüber: Die SPÖ will schon für das Jahr 2019 die Mindestpension bei 40 Arbeitsjahren auf 1.200 Euro anheben und die Kinderbetreuung dabei besser anrechnen; weil nach dem Regierungsvorschlag „schauen die Frauen durch die Finger“, so Schieder.

Die SPÖ fordert weiters, dass die Aktion 20.000 weitergeführt wird; die Abschaffung des Pflegeregresses müsse bleiben und seriös finanziert werden. Die SPÖ will beim Ausbau der Ganztagsschulen wieder auf den ursprünglichen Zeitplan zurück, nämlich dass das bis 2025 abgeschlossen wird (nicht wie die Regierung das vorsieht, bis 2032). Die ebenfalls schon vereinbarten Digitalisierungsprogramme für die Schulen müssen weitergehen.

Und für die AUVA fordert die SPÖ eine Bestandsgarantie. Schieder:
„Wir verlangen, dass die Regierung diese Garantie heute hier abgibt.“ (Schluss) mr/wf/mp

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