FPÖ-Darmann: „SPÖ Kärnten peitscht im absoluten Machtrausch Verfassungsänderung durch“

Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird unter Missachtung aller üblichen parlamentarischen Regeln abgeschafft - FPÖ-Anträge im Ausschuss abgelehnt

Klagenfurt (OTS) - „Der erste Beschluss in der neuen Legislaturperiode wird von der SPÖ Kärnten in einem absoluten Machtrausch gefällt. Die angekündigte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung wurde heute ohne Begutachtung, ohne Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und ohne Befragung von Auskunftspersonen im zuständigen Ausschuss des Landtages durchgepeitscht“, kritisiert FPÖ-Klubobmann und Parteichef Mag. Gernot Darmann das Vorgehen von SPÖ und ÖVP scharf. Er erinnert daran, dass es immer ein Grundsatz aller Parteien gewesen sei, dass man die Landessverfassung nur mit Bedacht, Sorgfalt und im Konsens modifiziert. „Von einem solchen Respekt vor den Spielregeln unseres demokratischen Systems war im heutigen Rechts- und Verfassungsausschuss nichts zu bemerken“, bedauert Darmann.

Alle drei Anträge der FPÖ, eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes der Bundesregierung einzuholen, im Rahmen einer Ausschussbegutachtung Verfassungsexperten anzuhören und allen Institutionen und Bürgern im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens die Möglichkeit zu geben, die Gesetzesänderung zu kommentieren, seien von den fünf SPÖ-Abgeordneten Andreas Scherwitzl, Ana Blatnik, Luca Burgstaller, Christina Patterer und Stefan Sandrieser niedergestimmt worden. „Es fiel auch auf, wie ergeben die anwesende ÖVP-Abgeordnete Silvia Häusl-Benz diese Entrechtung ihrer eigenen Partei in allen Punkten mittrug, wobei sich das Mitleid in Grenzen hält, wenn eine Partei ihrer Selbstaufgabe zustimmt“, so der FPÖ-Obmann.

„Das Motto der Sitzung lautete ´Drüberfahren`. Es war nicht einmal ein Jurist des Verfassungsdienstes des Landes Kärnten anwesend, an den man Fragen hätte stellen können. Sogar dieses sonst selbstverständliche Anrecht der Abgeordneten wurde negiert“, betont Darmann. Er hätte u.a. gerne gewusst, wer im Vorjahr bei der Änderung der Landesverfassung den Auftrag gab, dass genau jenes Einstimmigkeitsprinzip hineinzuschreiben ist, das jetzt wieder herausgestrichen wird. Darmann erinnerte im Ausschuss auch daran, dass Verfassungsjurist Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner bei einer Enquete „Demokratiepaket Kärnten“ im Kärntner Landtag im Oktober 2013 das Einstimmigkeitsprinzip als wichtiges Korrektiv für die Arbeit einer Koalitionsregierung dargestellt hat.

„Die SPÖ versucht in ihrem Machtrausch nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, dass sie die üblichen parlamentarischen Regeln vor dem Eingriff in die Landesverfassung einhalten will, sondern sie zieht ihre Agenda der Demütigung ihres Koalitionspartners ohne jeden Zeitverlust durch“, erklärt der FPÖ-Obmann. Es schaue ganz danach aus, als ob das Einstimmigkeitsprinzip bereits bis zur Erstellung des heurigen Budgets beseitigt sein soll, damit die SPÖ bei Bedarf bereits den Haushaltsplan allein gegen ihren Koalitionspartner ÖVP beschließen kann.

Gespannt dürfe man aber sein, ob nach den jüngsten Vorkommnissen in der Kärntner ÖVP auch alle sechs ÖVP-Abgeordneten im Landtag geschlossen der Verfassungsänderung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und der Demütigung der eigenen Partei zustimmen werden, so Darmann.

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