Verfassungsänderung – Team Kärnten/Köfer/Prasch: Unglaublicher rot-schwarzer Machtmissbrauch!

Klagenfurt (OTS) - In völlig unnötiger Rekordgeschwindigkeit wurde heute von der SPÖ-ÖVP-Koalition die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung und damit eine gewichtige Änderung der Kärntner Landesverfassung durch den zuständigen Landtagsausschuss geboxt. Die Änderung erfolgte ohne Auskunftspersonen zu hören und sogar auf die Teilnahme eines Vertreters des Verfassungsdienstes der Landesregierung wurde verzichtet, erklären Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, der Verfassungssprecher des Teams im Landtag: „Was wir aktuell rund um diese Verfassungsreform erleben dürfen, ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch und eine unglaubliche Ignoranz der Machthabenden, nur um das rot-schwarze Bündnis zu retten und bedeutet weiter eine Selbstgeißelung der ÖVP. Den Schwarzen sind Posten stets wichtiger, als Charakter, eigene Werte und Überzeugungen.“ 

Köfer und Prasch bewerten das Vorgehen als „Anlassgesetzgebung und Rechtsbeugung in Reinkultur. Unsere Landesverfassung ist das rechtspolitische Fundament, das von allen Parteien getragen werden sollte und kein Spielball, der für irgendwelche kleinkarierten parteipolitischen Ränkespiele verwendet werden darf.“ Besonders sauer stößt Köfer auf, dass die ÖVP ihrer eigenen Demütigung auch noch euphorisch zugestimmt hat: „Die ÖVP ist eine Partei, die sich inzwischen selbst aufgegeben hat. Das ist offensichtlich.“

Rückfragen & Kontakt:

Team Kärnten
Thomas-Martin FIAN
Pressesprecher
0650/8650564
thomas.fian@team-kaernten.at
www.team-kaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | STK0001