AK 2: Beim Wohnen endlich „in die Gänge kommen“!

Kaske: Neues einfaches Mietrecht muss her – Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) muss kommen und rasch zu arbeiten beginnen

Wien (OTS) - „Die Wohnreformen dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Unsere aktuelle Online-Mietumfrage bestätigt einmal mehr:
Wohnen ist den Menschen zu teuer – sie wollen Entlastungen – die Politik muss tätig werden.“

„Die Regierung schiebt Wohn-Vorhaben auf die lange Bank“, sagt Kaske. „Wir brauchen dringend ein neues einheitliches und einfaches Mietrechtsgesetz mit klaren Mietzinsgrenzen sowie mehr neue leistbare Wohnungen, da geht’s jetzt vorrangig um die Wohnbau-Investitionsbank.“

Das Bekenntnis zu einem gerechten, transparenten und verständlichen Mietrecht im Regierungsprogramm ist generell positiv. Der AK sind aber die konkreten Maßnahmen noch zu vage. Es gibt auch keinen Zeitplan. „Was mir jedenfalls fehlt, ist eine Erklärung, dass mit dem neuen Mietrecht eine Dämpfung der rasanten Mietensteigerungen der letzten Jahre bei den Neuvermietungen und bei den Verlängerungen der befristeten Verträge erreicht werden soll“, betont Kaske.

Was für den AK Präsidenten völlig unverständlich ist, „dass der Bund aus der Wohnbau-Investitionsbank ausgestiegen ist.“ Im Februar gab es sogar aus Brüssel grünes Licht für die Bank. „Dass dem Bund leistbares Wohnen nun kein Anliegen ist, da kann ich mich nur wundern. Fakt ist: Wir brauchen die Wohnbau-Investitionsbank, damit mehr neue leistbare Wohnungen gebaut werden können. Lösungen müssen rasch über die Bühne gehen, auch wenn statt des Bundes jetzt die Länder die Haftungen übernehmen sollen. Für viele Österreicherinnen und Österreicher sind die Wohnkosten zu einer existenziellen Herausforderung geworden. Dass die Regierung nun mit mehr Eigentum wirbt, anstatt endlich mehr in den sozialen Wohnbau zu investieren, verstehe ich nicht. Verzögerungen können wir uns nicht mehr leisten“, betont Kaske. „Die Wohnbau-Investitionsbank muss kommen und rasch zu arbeiten beginnen!“

SERVICE: Die AK Online-Wohnumfrage finden Sie unter wien.arbeiterkammer.at. Wohnen ist einer der Schwerpunkte unserer Dialog-Initiative „Wie soll Arbeit?“ gemeinsam mit dem ÖGB. Sie läuft bis Ende Mai. Mehr Infos unter www.wie-soll-arbeit.at

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Doris Strecker
(+43-1) 501 65-12677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002