Datenschutz-/Forschungsgesetz – SPÖ verlangt Klarstellungen

„Husch-Pfusch“-Vorgangsweise der Regierung schadet auch der Forschung

Wien (OTS) - Für den SPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Philip Kucher, ist das vorliegende Datenschutzanpassungsgesetz für den Bereich Forschung nicht beschlussfähig. Die Regierungsvorlage will Registerforschung erleichtern – was von der SPÖ unterstützt wird - aber die Regierung will neben Forschungseinrichtungen auch kommerziellen Unternehmen einen weitgehenden unreglementierten Zugriff auf alle staatlichen Registerdaten erlauben – das lehnt die SPÖ sowie praktisch alle Datenschützer ab. ****

Die SPÖ verlangt eine Reihe von ganz konkreten Klarstellungen, u.a., was für das Datenschutzanpassungsgesetz als wissenschaftliche Einrichtung gilt, welche Datenregister erfasst sind, wie das Opt-out bzw. das Widerspruchsrecht gesetzlich geregelt wird; außerdem noch klare Vorgaben, welche Daten anonymisiert und welche pseudonymisiert werden. Und die SPÖ verlangt eine regelmäßige Evaluierung durch unabhängige Stellen.

Daten der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA sollen derzeit überhaupt nicht verwendet werden; denn, wie Kucher erläutert, ELGA ist derzeit im Aufbau und damit in einer sensiblen Phase; oberstes Ziel heute muss daher sein, dass ELGA so rasch wie möglich bei den Menschen ankommt, damit sie auch einen Vorteil daraus haben.

Die Regierungsparteien waren freilich nicht bereit, im heutigen FID-Ausschuss auf die Einwände einzugehen; sie haben ihre von allen Seiten kritisierte Vorlage unverändert beschlossen. Die SPÖ hat dem Regierungsvorschlag im Ausschuss nicht zugestimmt. Aber: Wenn die Einwände bis Freitag, da soll das Gesetz im Nationalratsplenum diskutiert werden, berücksichtigt werden, dann kann die SPÖ das mittragen.

Denn die Grundidee, Forschung zu unterstützen, wissenschaftliche Erkenntnisse im Dienste der Allgemeinheit zu fördern, den Wissenschaftsstandort zu stärken – das hat die volle Unterstützung der SPÖ, erklärt Kucher. Aber: „Die Husch-Pfusch-Vorgangsweise der Regierung schadet diesen Zielen mehr als sie nützt.“ (Schluss) wf

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