Pensionistenverband Österreichs fordert 1.200 Euro Mindestpension schon 2019 und neue Pensionsanpassungs-Berechnung

Mehr als 350 Delegierte beschließen eine 28 Seiten starke Leitresolution mit rund 60 Punkten

Wien (OTS) - Erster Programmpunkt am Nachmittag des Verbandstages des Pensionistenverband Österreichs war die Vorstellung der Leitresolution, die die politischen Aktivitäten und Schwerpunkte des PVÖ in den kommenden vier Jahren enthält. Sie wurde von den 350 Delegierten nach Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen.

Tagespolitisch aktuell ist die vom Pensionistenverband erhobene Forderung, dass bei der Debatte um die Mindestpension von 1.200 Euro der Kreis der Anspruchsberechtigten wesentlich vergrößert werden soll, da vor allem Frauen im FPÖ-Modell defacto ausgeschlossen sind. Der PVÖ tritt dafür ein, dass auch alle Kindererziehungszeiten voll angerechnet werden. Darüber hinaus fordert der PVÖ, dass diese Maßnahme bereits Anfang 2019 in Kraft treten soll.

Zur Ermittlung der jährlichen Pensionsanpassung fordert der Pensionistenverband ein näheres Heranführen des Berechnungszeitraumes an den Wirkungszeitraum. Gefordert wird ebenso, statt des allgemeinen Verbraucherpreis-Index (VPI) in Zukunft den so genannten „Miniwarenkorb“ heranzuziehen. Er bildet das tatsächliche Konsumverhalten von Pensionisten vor allem mit kleinerem Einkommen wesentlich besser ab.

Auf dem Gebiet der Pflege lässt der Pensionistenverband mit einer neuen Forderung aufhorchen: Er tritt für die Abschaffung des so genannten „Ehepartner-Regresses“ ein. Denn nach wie vor kann aus Regress-Gründen auf laufende Einkünfte des Ehepartners oder eingetragenen Partners (Lohn, Gehalt, Pension, Leibrente etc.) zugegriffen werden. Bis zu 30 Prozent ihres Einkommens müssen (Ehe-)Partner derzeit zu den Pflegekosten beitragen. Der Pensionistenverband eine bundesweite Abschaffung auch dieser Form des Regresses, die noch in einigen Bundesländern in Kraft ist.

Den Plänen der Bundesregierung, die neun Gebietskrankenkassen auf eine zusammenzulegen, steht der Pensionistenverband kritisch gegenüber. Stattdessen fordert er, den Fokus der Bemühungen auf eine bundesweite Leistungsharmonisierung zu legen.
Darüber hinaus bekräftigt der Pensionistenverband seine Forderung, dass die Pensionistenvertreter in den Gremien der Selbstverwaltung in Zukunft nicht nur mit Sitz, sondern auch mit Stimme vertreten sein müssen. Diese den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gleichberechtigte Stellung muss per Gesetz verankert werden.

Auf dem Gebiet der Gesundheit fordert der PVÖ einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für Seniorinnen und Senioren. Diese Maßnahme würde in vielen Fällen wesentlich dazu beitragen, dass Pflegebedürftigkeit zeitlich verzögert oder sogar gänzlich vermieden werden könnte.

Beim Konsumentenschutz verlangt der Pensionistenverband fördernde Maßnahmen, damit Seniorinnen und Senioren vollen Zugang zu moderner Informationstechnologie erlangen können. Das darf aber nicht bedeuten, dass im Bereich des E-Government oder des Bankenwesens - aber auch im alltäglichen Geschäftsleben – die Pflicht zur Nutzung von elektronischen Medien besteht: Jede/r muss das Recht haben, behördliche Bescheide und Informationen, Kontoauszüge und Rechnungen auch als Ausdruck auf Papier in jedem Fall kostenfrei zur Verfügung gestellt zu bekommen. (Schluss)

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