„130 Jahre Sozialdemokratische Partei. Ein Programm für das nächste Jahrzehnt.“

Resümee der Wiener Bildungskonferenz 2018 mit Ludwig, Novak, Mailath-Pokorny, Cap, Kauer, Weninger

Wien (OTS/SPW) - Die alljährliche Wiener Bildungskonferenz stand am 14. April 2018 unter dem Titel „130 Jahre Sozialdemokratische Partei. Ein Programm für das nächste Jahrzehnt“. Eingedenk dieses Jubiläums standen aktuelle programmatische Fragen im Zentrum der Veranstaltung in der Wiener Urania.

Einleitend sprach Wiens SP-Parteisekretärin, GRin Barbara Novak, über Bildung als sozialdemokratischen Grundwert einer Gesellschaft: „Gute Ausbildung und demokratische Grunderziehung führen zu selbstbewussten, reflektierten und aufgeklärten Menschen. So erlangen sie einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft.“ Über den Weg der Wiener Bildung kommen viele Menschen mit der SPÖ in Kontakt, beteiligen sich an Diskussionen und sorgen für Fortschritt. „Bildung hält die Erinnerungskultur hoch“, sagt Novak. „Sie verleiht Handlungsmacht und eint uns in der Programmdebatte. Und Bildung schafft kulturell neue Sphären. Als Gewerkschafterin weiß ich: Es geht nicht nur um Brot, sondern auch um Rosen.“

Der scheidende Wr. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny richtete Dankesworte an die GenossInnen: „In Wien und im Bund habe ich gemerkt, wie wichtig Bildungsorganisationen für neue Ideen sind. Wir haben es geschafft, dass unsere Stadt in Sachen Kultur und Bildung hervorragend aufgestellt ist. Dadurch hat Wien eine starke Integrationskraft“ Für die Sozialdemokratie gehe es in weiterer Folge darum, das Beste aus den Menschen herauszuholen – egal welcher Herkunft. „Wenn wir das beherzigen, werden wir erfolgreich sein“, so Mailath-Pokorny.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion standen anschließend programmatische Fragen im Mittelpunkt. Auf der Bühne sprachen Michael Ludwig, Stadtrat und Vorsitzender der SPÖ Wien, Josef Cap, Nationalratsabgeordneter a.D., Michaela Kauer, die Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel, und Katharina Weninger, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien.

Zwtl.: Sozialdemokratisches Programm als Kompass =

Parteivorsitzender Michael Ludwig widmete sich ausführlich den europäischen Aspekten sozialdemokratischer Politik. „Die Internationalität begleitet uns seit jeher“, so Ludwig, der auch auf historische Programmdispute innerhalb der Sozialdemokratie Bezug nahm: Im auslaufenden 19. Jahrhundert gab es Auseinandersetzungen zwischen dem gemäßigten und dem revolutionären Flügel. „Durch Victor Adlers humanistischen Zugang und über harte Diskussionen wurde zur Jahreswende 1888/89 der Einigungsparteitag ermöglicht“, blickt Ludwig zurück. „Es ist wichtig, die eigenen Argumente zu schärfen. Wir müssen unsere Positionen weiter verfeinern, denn unsere Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie – sind unumstritten. Unser Programm muss diese Grundwerte festigen und ein Kompass sein.“

Josef Cap äußerte seine Ansprüche an ein neues SPÖ-Parteiprogramm: „Es muss für Fortschritt stehen und den Menschen Sicherheit gebe, wenn sie Ängste haben. Wir dürfen den Themenstreit um Arbeits- und Wohnungsmarkt  nicht den Rechtspopulisten überlassen, sondern müssen die eigenen Positionen mehrheitsfähig machen.“

Michaela Kauer verortete die sozialdemokratischen Parteien Europas in einem Prozess der Selbstfindung und plädierte dafür, progressive Bündnisse zu schließen und Allianzen zu finden – mit Partnern von Umweltbewegungen bis zur Gewerkschaft. „Im neuen Programm steht Europa zum ersten Mal an erster Stelle. Das ist wichtig, weil wir das Verschwinden des Politischen erleben. Konzerne sind mittlerweile mächtiger und reicher als Staaten. Es gibt weltweite Verteilungskämpfe und große ökologische Bedrohungen.“ Die Rückeroberung des Gemeinwohls sei nun Gebot der Stunde. „Bekennen wir uns zur Gestaltung“,  so Kauer.

Katharina Weninger will mit der Jungen Generation neue Ideen und Sichtweisen in die Partei bringen. Das betrifft unter anderem den Bereich der Digitalisierung. „Es ist eine Umwälzung“, befand Weninger. „Wie können wir sie steuern, wie können wir den Menschen Sicherheit geben? Und wie gehen wir mit künstlicher Intelligenz um, welche Weg geht sie?“

Zwtl.: EU demokratisieren, auf soziale Dimension schauen =

Ein Jahr vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 nahm das Thema Europäische Union breiten Raum bei den DiskutantInnen ein. „Ich bin ein begeisterter Unterstützer der europäischen Integration“, bekräftigte Parteivorsitzender Michael Ludwig, der die SPÖ in europäischer Tradition sieht: „Vor der Abstimmung zum EU-Beitritt 1994 stand es in der Wiener SPÖ ‚Spitz auf Knopf’. Wir haben produktive inhaltliche Diskussionen geführt – mit Argumenten für und wider den Beitritt. Kritiker haben damals gewarnt, dass die wirtschaftliche Komponente in der EU zu mächtig sei. Als Sozialdemokratie müssen wir auch weiterhin besonders auf die soziale Dimension in der EU schauen.“

Wir müssen die EU demokratisieren, ein stärkeres Mitspracherecht verankern“, präzisierte Michael Ludwig seine Pläne für Europa „Aber wir haben auch gemeinsame Ziele außerhalb der EU wie zum Beispiel die Donauraumstrategie. Das ist eine Chance für die Sozialdemokratie.“ Europa sei nicht nur eine Vision, so Ludwig, sondern im Alltag der Menschen spürbar. „Das große EU-Projekt ‚Smarter Together’ spüren wir in Wien. Wir zahlen nicht nur ein, wir bekommen auch etwas zurück.“

„Die EU ist eine Überlebensfrage“, pflichtete Josef Cap bei. „Wir sind im Spannungsfeld zwischen Russland, China und Finanzkonzernen wie Blackrock. Hier müssen wir Verbündete suchen.“ Das ist auch als Gegenpol zur schwarz-blauen Politik zu sehen. „Die wahre Schließung der ‚Balkanroute’ heißt Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“, so Cap.

„Wir haben eine Phase überwunden, wo viele vom ‚Ende der Geschichte’ gesprochen haben, dass es das Ende der Geschichte gibt“, sagte Ludwig zum Abschluss der Diskussion. Aber wir haben gesehen, wie anfällig der Kapitalismus weiterhin ist. Die Sozialdemokratie wird daher jetzt so dringend wie noch nie gebraucht.“ Im Bezug zur anstehenden Reformdiskussion schloss der Parteichef mit einem Zitat von Ludwig Wittgenstein: „Revolutionär wird der sein, der sich selbst revolutionieren kann. Gemma’s an!“

 

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