NEOS: Neuerlicher FPÖ-Angriff auf Pressefreiheit ist untragbar

Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich NEOS-Mediensprecherin Claudia Gamon über die jüngste Zensur-Drohung der FPÖ, ein Drittel der Auslandskorrespondenten des ORF zu kündigen, sollten sich diese „unkorrekt“ verhalten: „Bei unabhängigen Journalistinnen und Journalisten den Maßstab von ‚korrekten‘ oder ‚unkorrekten‘ Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, ist unfassbar. Das ist ein offener Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die demokratischen Grundrechte Österreichs.“ Dass FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger ausgerechnet die Berichterstattung über Ungarn als in den Augen der FPÖ unkorrektes Beispiel anführt, zeige wohin die Reise unter Schwarz-Blau geht: „Richtung Ausschaltung unabhängiger Medien wie im europaweit kritisierten Orban-Regime,“ so Gamon.

NEOS fordern eine umfassende ORF-Reform, die Parteien aus dem Medienhaus verbannt: „Dass Parteien über ihre Stiftungsräte die wichtigsten Managementfunktionen des ORF besetzten können, macht ihn anfällig für Angriffe aus der Politik. Es ist höchste Zeit, dass der ORF von den Parteien und dem Bundeskanzleramt abgenabelt wird,“ so Gamon. Enttäuscht zeigt sie sich von Medienminister Gernot Blümel: „Die von ihm so groß angekündigte Medienenquete scheint bloße Inszenierung, wenn im Hintergrund die Regierungspartner längst mitten im ORF-Umbau stecken.“

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