Kneissl: Für Auslandskatastrophenfonds stehen 5 Mio. € an Rücklagen bereit

Opposition kritisiert Kürzungen im Budgetausschuss; Beiträge für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal noch nicht entschieden

Wien (PK) - Im Budgetausschuss des Nationalrats stellte sich Außenministerin Karin Kneissl heute gegen die Vorwürfe der Opposition, wonach bei der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft gekürzt wird. Die laut Budgetentwürfen eingesparten 5 Mio. € beim Auslandskatastrophenfonds könnten - sollten Katastrophenfälle eintreten - aus Rücklagen bereitgestellt werden. An der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also bei den Mitteln für die Austrian Development Agency (ADA), habe sich nichts geändert. Mittelfristig peile die Regierung nach wie vor die 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem OECD-Ziel an.

SPÖ fordert mehr Geld für Auslandskatastrophenfonds und Entwicklungszusammenarbeit vor Ort

Kritik gegenüber dem Minus in der Budgetuntergliederung "Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds" kam insbesondere von Petra Bayr (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). In Abänderungsanträgen fordert Bayr eine Anhebung der Mittel um 66 Mio. im Budget für 2018 bzw. um 60,5 Mio. € für 2019. Die globalen Herausforderungen würden größer, entgegen der von der Regierung angekündigten Erhöhung der Mittel werde nun sogar gekürzt. Damit stehe ein Viertel weniger Geld für die Hilfe vor Ort in Katastrophenfällen zur Verfügung, kritisiert Bayr.

Kneissl: Auslandskatastrophenfonds ist kein EZA-Fonds

Neben der Möglichkeit der Rücklagenentnahme meinte Kneissl, dass es sich beim Auslandskatastrophenfonds um Mittel für eine unvorhersehbare Katastrophe, nicht aber für dauerhafte humanitäre Notsituationen handle. Sie habe vor, den Katastrophenfonds sorgsam zu behandeln, eine Katastrophe könne genauso ein Erdbeben in Norditalien sein. Der Fonds sei kein zusätzliches Geld für die Bekämpfung von Armut, "im Fall der Fälle" betrage er aber auch weiterhin 20 Mio. € wie im letzten Jahr. Die Bekämpfung von extremer Arbeit passiere über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der ADA.

Sofern es in Syrien zu keinen militärischen Interventionen kommt, wie von den USA angekündigt, werden von österreichischer Seite in den nächsten Tagen Gelder für Afrin und Ost-Ghouta zur Verfügung gestellt. Die Lage werde jedenfalls laufend beobachtet.

Auf die scharfe Kritik von Muna Duzdar (SPÖ), wonach das von der vorherigen Regierung beschlossene Integrationsjahr bis 2019 zur Gänze gestrichen wird, sagte Kneissl, dass der gesetzliche Auftrag vom Außenministerium budgetär erfüllt werde. Werte- sowie Deutschkurse auf A1-Niveau als auch Integrationsberatungen würden von ihrem Ressort sichergestellt. Die frühkindliche Sprachförderung falle aber in das Aufgabengebiet des Bildungsministeriums, wie Kneissl auch gegenüber Nurten Yilmaz (SPÖ) erklärte. "Wir haben die Problematik, dass Kinder in die Volksschule ohne erforderliche Sprachkenntnisse eintreten", so die Ministerin. Zudem seien 2017 für das Integrationsjahr 92 Mio. € veranschlagt, aber nur 67 Mio. € abgerufen worden.

Die Vollziehung des Integrationsjahres obliege außerdem dem Arbeitsministerium. Geht es nach Roman Haider (FPÖ), stehen im Budget des Außenressorts ausreichend Mittel für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Integrationsgesetz zur Verfügung.

Beiträge Österreichs für EU-Türkei-Flüchtlingsdeal noch nicht entschieden

In die EU-Faszilität für Flüchtlinge in der Türkei fließen 2018 rund 10 Mio. €, zwischen 2016 und 2019 werden damit 45,7 Mio. € ausbezahlt. Ob sich Österreich auch bei einer weiteren Tranche an die Türkei beteiligt, wie Jörg Leichtfried (SPÖ) von der Ministerin wissen wollte, ist laut Kneissl noch nicht entschieden. Auch auf EU-Ebene sei es noch zu keiner Entscheidung gekommen. Der Posten sei im nächsten EU-Budget noch offen, es komme darauf an, wie sich die Situation in der Region entwickelt. Im Fall eines Militärschlags oder einer neuen Flüchtlingswelle könne nicht vorher abgesehen werden, in welche Richtungen sich die Menschen bewegen, meinte Kneissl.

Für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der zweiten Jahreshälfte sind 7,6 Mio. € budgetiert. Die Schwerpunkte der Außenministerin sind Asien sowie der Annäherungsprozess Südosteuropas an die EU.

Einen Asien-Schwerpunkt will Kneissl zusammen mit dem Wirtschaftsressort auch in der österreichischen Außenhandelspolitik setzen. 70% der heimischen Exporte würden zur Zeit in den EU-Raum gehen, im asiatischen Raum, wie China, Singapur, Indonesien oder Indien, sei Luft nach oben, wie sie gegenüber Alma Zadic von der Liste Pilz sagte.

Standort Österreich soll als Amtssitz und für internationale Konferenzen ausgebaut werden

Kneissl strebt außerdem an, Österreich als Amtssitz- und Konferenzort weiter auszubauen, was von Reinhold Lopatka (ÖVP) im Budgetausschuss positiv bewertet wurde. Die volkswirtschaftlichen Effekte seien klar erkennbar, zudem befinde sich etwa Wien in einer immer stärker werdenden Konkurrenz mit Städten wie Genf und Bonn, so die Ministerin.

Ein Anliegen von Kneissl ist es ferner, die Konsulate sowie das österreichische Vertretungsnetz im Ausland zu stärken. Ausgebaut sollen zudem die sogenannten Österreich-Häuser, in denen sämtliche Interessensvertretungen in einer Immobilie untergebracht sind. Auch Kollokationen mit anderen Staaten sollen in Auslandsvertretungen sollen forciert werden, wie Kneissl auf Nachfrage von Johann Gudenus (FPÖ) berichtete.

Außenministerium muss mit 39,2 Mio. € weniger Budgetmittel auskommen

In den Budgetentwürfen sind für das Außenministerium Auszahlungen von 502,6 Mio. (2018) € bzw. 508,4 Mio. € (2019) veranschlagt. Gegenüber dem erst im Jänner in Kraft getretenen Budgetprovisorium bedeutet das ein Minus von 9,6%. Bis 2022 sollen bei den Auszahlungen weitere 10,4 Mio. € eingespart werden.

Gekürzt wird im Vergleich zu den 2017 tatsächlich geleisteten Zahlungen um 39,2 Mio. €. Ein kleiner Teil vom Minus - nämlich 4 Mio. € - ist auf die Ressortverschiebungen im Rahmen der Regierungsbildung zurückzuführen. Die EU-Angelegenheiten wanderten ins BKA, das Außenministerium übernahm vom Kanzleramt wiederum die OOECD-Agenden. Die weiteren Unterschiede in der Höhe von 35,1 Mio. € ergeben sich u.a. aus dem Umstand, dass die Zuschüsse für die sprachliche Frühförderung im Integrationsbereich an die Bundesländer in der Höhe von 20 Mio. € ab 2018 vom Finanzministerium bezahlt werden.

Zudem gibt es eine Kürzung von 5 Mio. € beim Auslandskatastrophenfonds. Der Rückgang von Geldern für internationale Organisationen beträgt 17,3 Mio. €, wobei davon rund 10 Mio. € auf die geringeren Zahlungen für die EU-Faszilität für Flüchtlinge in der Türkei zurückzuführen sind. Der restliche Betrag ergibt sich aus geringeren Auszahlungen für diverse UN-Programme.

Die Unterstützung für die ADA (Austrian Development Agency - die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit) bleibt mit 92,5 Mio. € auf dem Niveau des Vorjahres. 2019 bekommt die Agentur mit Blick auf das langfristige Ziel Österreichs, eine ODA-Quote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, laut Budgetunterlagen um 10 Mio. € mehr Mittel.

Im Außenressort sollen zudem 9 Planstellen (2018: 1.318)gegenüber 2017 eingespart werden. Bis 2020 sollen diese Stellen auf 1.297 reduziert werden, laut Ressortinformationen wird es in den kommenden fünf Jahren allerdings zu rund 170 Pensionierungen kommen.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. (Fortsetzung Budgetausschuss) keg

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