Köstinger will mehr Nachhaltigkeit für Landwirtschaft und Tourismus

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für Landwirtschaft, Natur und Tourismus

Wien (PK) - Elisabeth Köstinger bekennt sich zu Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Tourismus. Bei den Beratungen im Budgetausschuss zur Untergruppe Landwirtschaft, Natur und Tourismus plädierte die Nachhaltigkeitsministerin heute für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und bestätigte überdies die Bedeutung der Qualität und der Einhaltung der hohen österreichischen Standards beim Export agrarischer Produkte. Hohen Stellenwert räumt sie auch der Förderung des ländlichen Raums ein. Hier gelte es, zielgerecht auch Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft zu schaffen, betonte Köstinger.

Mittelfristig nur geringfügige Steigerung der Auszahlungen

Im Einzelnen sehen die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 und 2019 für die Untergruppe Landwirtschaft, Natur und Tourismus jeweils rund 2,2 Mrd. € vor, was 2,8% der Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Im Vergleich zum Gesetzlichen Budgetprovisorium ist für 2018 ein Rückgang um 60,9 Mio. € (-2,7%) veranschlagt, im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen gegenüber 2018 geringfügig um 3,5 Mio. € (0,2%) an. Die Reduktion der Auszahlungen im Jahr 2018 geht im Wesentlichen auf eine geringere Veranschlagung der variablen Auszahlungen aus EU-Mitteln im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen (-58,3 Mio. €) zurück. Der Bundesfinanzrahmen sieht bis 2022 nur eine leichte Steigerung der Auszahlungsobergrenze um durchschnittlich 0,2% pro Jahr gegenüber 2018 vor.

70% der Mittel im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen

Der Großteil des Landwirtschaftsbudgets ist durch die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestimmt. Zusätzlich werden ab 2018 auch die Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) veranschlagt. Insgesamt stehen damit 70% der budgetierten Mittel im Zusammenhang mit EU-Förderungsprogrammen. Im Rahmen der 1. Säule der GAP - es handelt sich hier um Marktordnungsausgaben - stehen im Jahresdurchschnitt rund 692,3 Mio. € zur Verfügung. Aus der 2. Säule, die die ländliche Entwicklung betrifft, fließen unter Einrechnung der Kofinanzierung von Bund und Ländern im Jahresschnitt insgesamt 1,1 Mrd. € aus öffentlichen Mitteln an Österreich, von denen 562,5 Mio. € aus Rückflüssen aus dem EU-Budget und die übrigen Mittel von Bund und Ländern bereitgestellt werden.

Die Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung sowie den Schutzwasserbau liegen 2018 mit 215,7 Mio. € um 25,7 Mio. € unter dem Wert von 2017. Zusätzliche Auszahlungen für diesen Bereich können allerdings auf Basis einer entsprechenden Ermächtigung aus Mitteln des Katastrophenfonds vorgenommen werden.

68 Mio. € für Tourismus

Die im Zuge der Novelle zum Bundesministeriengesetz neu übernommenen Tourismusagenden wiederum sind mit 68,3 Mio. € budgetiert und betreffen vor allem den Mitgliedsbeitrag an die Österreich Werbung (24,1 Mio. €), die Zahlungen an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) im Zusammenhang mit den Programmen zur gewerblichen Tourismusförderung (21 Mio. €) sowie Auszahlungen für die Investitionszuwachsprämie für KMU und Großunternehmen (17,7 Mio. €). Der budgetierte Rückgang der Tourismusauszahlungen im Jahr 2019 um 12 Mio. € ist auf den Entfall der Investitionszuwachsprämie zurückzuführen.

Masterplan und EU-Förderungen sollen ländlichen Raum stärken

Für die Förderung des ländlichen Raumes machten sich in der Debatte insbesondere die SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner und Maximilian Unterrainer stark. Köstinger verwies auf den diesbezüglichen Masterplan, der insgesamt 20 Maßnahmen umfasst, die als Querschnittsmaterien auch in den Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts fallen. Eine Reihe von Projekten, so etwa die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus, sei bereits umgesetzt worden. Eine positive Entscheidung gebe es auch für das Bestbieterprinzip im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel, der vor allem die regionale Produktion ankurbeln werde. Für den ländlichen Raum stehen zudem auch die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung, aus denen Österreich insgesamt 536,3 Mio. € lukriert. Die Schwerpunkte der Programme liegen dabei etwa bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, der Verringerung der CO2-Emissionen oder im Bereich Forschung und technologische Entwicklung. Wie Köstinger gegenüber FPÖ-Mandatar Maximilian Linder versicherte, komme bei den Förderungen bereits eine vereinfachte Kostenabrechnung zur Anwendung. Weitere Vereinfachungen, etwa bei den Kontrollsystemen, der Programmierung oder dem Abschluss von Programmen, sind geplant.

Köstinger will Tourismus und Landwirtschaft besser vernetzen

Die Nachhaltigkeit durchzieht als roter Faden auch die Tourismuspolitik der Ministerin. Hier spielt, wie Köstinger betonte, vor allem die Anpassung an den Klimawandel eine wichtige Rolle. Abgeordnete Martha Bißmann (PILZ) wandte in diesem Zusammenhang ein, man hätte die Senkung der Umsatzsteuer für Tourismusbetriebe mit Lenkungsmaßnahmen zum Umstieg von den Ölheizungen auf regenerative Heizungssysteme koppeln können. Köstinger hielt dem entgegen, eine Umsatzsteuer sei als Lenkungsmaßnahme nicht geeignet und würde zu viel bürokratischen Aufwand mit sich bringen.

Der von ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer angesprochene Masterplan für den Tourismus befindet sich derzeit in Ausarbeitung und soll, so Köstinger, alle Stakeholder miteinbeziehen. Schwerpunkte werden dabei die Digitalisierung und die Vernetzung von Landwirtschaft und Tourismus sein. Als Termin für die öffentliche Präsentation peilt die Ministerin das Frühjahr 2019 an. Das Netzwerk Kulinarik, für das sich SPÖ-Abgeordneter Konrad Antoni interessierte, ist mit 10,5 Mio. € für einen Zeitraum von sieben Jahren dotiert. Ziel sei es, die kulinarische Destination Österreich zu stärken, wovon sich Köstinger auch positive Effekte für den ländlichen Raum insgesamt erwartet.

Zahlreiche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

Für die Wildbach- und Lawinenverbauung stehen, wie Köstinger SPÖ-Abgeordnetem Markus Vogl gegenüber bestätigte, zusätzliche 32 Mio. € im Rahmen von Ermächtigungen zur Verfügung. Insgesamt sind für den Schutz vor Naturgefahren als Folge des Klimawandels rund 200 Mio. € budgetiert. Darin ist auch die Schaffung von Rückhalteraum für Hochwasser enthalten. Köstinger setzt darüber hinaus auch stark auf die Schutzwirkung des Waldes. Für waldbauliche Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel sind 15 Mio. € pro Jahr vorgesehen, teilte die Ministerin FPÖ-Abgeordnetem Peter Schmiedlechner mit. Köstinger verwies darüber hinaus auf 220 Mio. € für Maßnahmen im Rahmen von ÖPUL, die ebenfalls dem Klimaschutz zugeordnet werden können. Dabei handelt es sich etwa um Humusaufbau, Investitionsmaßnahmen oder etwa Bildungs- und Beratungsprojekte.

Rund 100 Mio. € jährlich für landwirtschaftliches Schulwesen

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser und Martha Bißmann (PILZ) hakten bei der Bildung und Beratung im ländlichen Raum ein und erfuhren von der Ministerin, dass für diesen Bereich 114,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Einer der wesentlichen Inhalte ist dabei die Digitalisierung. Für das ländliche Schulwesen sind jährlich je rund 100 Mio. € budgetiert. Maßnahmen zur Aus-und Weiterbildung von Frauen - dieses Thema schnitt SPÖ-Mandatarin Elisabeth Feichtinger an - sind bis 2020 mit 16,3 Mio. € dotiert. Köstinger erinnerte in diesem Zusammenhang, dass rund ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt werden.

Köstinger pocht auf Einhaltung der heimischen Standards beim Agrarexport

Was den Agrarexport, für den sich NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer interessierte, betrifft, sind nach den Angaben Köstingers die entsprechenden Budgetmittel um 115% gestiegen. Die Ministerin sieht auch die aktuelle Chinareise des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers unter dem Aspekt der Erschließung neuer Märkte für österreichische landwirtschaftliche Erzeugnisse und erwartet sich in diesem Zusammenhang vor allem auch große Chancen für die heimische Schweineproduktion. Wichtig sei es aber, dass dabei die hohen heimischen Qualitäts- und Tierwohlstandards eingehalten werden, unterstrich sie mit Nachdruck. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

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