Kocevar: Politisches Engagement endet nicht am Tellerrand der Zuständigkeiten

SPÖ NÖ nimmt Arbeitsübereinkommen ernst

St. Pölten (OTS) - „Das ‚gemeinsame Miteinander‘, das die ÖVP noch vor einigen Wochen fast täglich angesprochen hat, nehmen wir auch fünfeinhalb Wochen nachdem das Arbeitsübereinkommen ausverhandelt und unterschrieben wurde, ernst. Offensichtlich gilt das für den ÖVP-Landesgeschäftsführer nicht “, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar heutige Aussagen von Bernhard Ebner.

Kocevar verstehe die Aufregung bei der ÖVP NÖ nicht: „Die niederösterreichische Sozialdemokratie hat ein Arbeitsprogramm, das sie auch umsetzen möchte. Politisches Engagement endet doch nicht am Tellerrand der Zuständigkeiten eines Regierungsbüros. Auch wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, muss es den politischen Mitbewerbern gestattet sein, Meinungen, Ideen und Visionen zu allen Bereichen der Politik zu haben und diese in den politischen Diskurs auch einzubringen.“

So sei es aber auch im Arbeitsübereinkommen festgehalten worden, dass durch die Mitarbeit in verschiedenen Bereichen Konzepte entwickelt werden und die Zusammenarbeit noch weiter intensiviert wird. Beispielsweise sei vereinbart worden, zusätzlich zu den Zuständigkeiten der Landesregierungsmitglieder – also über die Zuständigkeiten der Landesregierungsressorts hinaus – Verantwortung zu übernehmen – etwa bei der Entwicklung eines Konzepts für kleinräumige, regionale Pflegeeinheiten. „Diese Vereinbarungen gedenken wir zu erfüllen – um Niederösterreich auf die Überholspur zu bringen. Da gibt es viel zu tun: Gemeinsam, miteinander, parteiübergreifend für die NiederösterreicherInnen!“

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