Die Parlamentswoche vom 16. - 20. April 2018

Budget 2018/2019 im Plenum des Nationalrats, Forschungsausschuss, Besuche

Wien (PK) - Mit den Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats sollen in der kommenden Woche die parlamentarischen Verhandlungen zum Doppelbudget 2018/19 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat hier keine Mitwirkungsrechte. Darüber hinaus stehen das Budgetbegleitgesetz, das Sicherheitspaket, die Anpassungsgesetze zur Datenschutz-Grundverordnung und die Reform des Bundesvergaberechts am Programm. Auch die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und das vom Geschäftsordnungsausschuss zurückgewiesene Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stehen auf dem Programm.

Montag, 16. April 2018

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung befasst sich mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 - Wissenschaft und Forschung. Der Verfassungsausschuss hat bereits am 11. April mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz einen großen legistischen Teil zur Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Für die Bereiche Wissenschaft und Forschung soll es aufgrund besonderer Anforderungen ein eigenes Anpassungsgesetz geben. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Dienstag, 17. April 2018

09.00 Uhr: Bevor die Debatte über das Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat mit den jeweils zuständigen MinisterInnen startet, stehen das Budgetbegleitgesetz und die Vorbelastungen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Beschlussfassung an.

Die konkreten Budgetdebatten beginnen traditionellerweise mit den so genannten "Obersten Organen" - Parlamentsbudget, Mittel für den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof, die Präsidentschaftskanzlei und schließlich für die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof. Diskutiert werden in diesem Block auch die Bundesvoranschläge für das Bundeskanzleramt und die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport. Ein eigener Themenblock ist dann Kunst und Kultur gewidmet. Im Anschluss daran geht es um Außenpolitik, ferner um Justiz und Reformen und schließlich um Innere Angelegenheiten, Asyl und Migration.

Mittwoch, 18. April 2018

09.00 Uhr: Der Nationalrat setzt die Budgetverhandlungen mit den Kapiteln Verkehr, Innovation und Technologie, inklusive der im Ressort angesiedelten Forschungsagenden fort. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Bundesvoranschlägen für Landesverteidigung sowie Wirtschaft, inklusive der dazugehörigen Forschungsagenden. Fortgesetzt wird die Debatte mit den Themen Landwirtschaft, Natur und Tourismus, ferner Umwelt, Energie und Klima. Einen weiteren Schwerpunkt an diesem Tag bilden die Bereiche Frauen und Gleichberechtigung. Mit den Bundesvoranschlägen für das Familien- und Jugendressort endet dieser Tag der Plenarberatungen.

16.00 Uhr: Die Gouverneurin der chinesischen Provinz Guizhou, Madam Shen Yiqin, trifft den Vizepräsidenten des Bundesrats, Ewald Lindinger, zu einem Gedankenaustausch. (Palais Epstein, Lokal 3)

16.00 Uhr: Eine Delegation der Canada-Europe Parliamentary Association besucht das österreichische Parlament und trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einer Aussprache zusammen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 8)

Donnerstag, 19. April 2018

09.00 Uhr: An diesem Tag sollen im Nationalratsplenum die Budgetverhandlungen abgeschlossen werden. Vorerst werden aber noch die Bundesvoranschläge für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung unter die Lupe genommen. Einen weiteren großen Block bilden die Bereiche Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz sowie Gesundheit. Vor der Schlussabstimmung vertritt der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts.

Teilweise kontrovers wird es auch am Abend, wenn es um die Untersuchungsausschüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter und die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht. Während der Antrag der NEOS, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortzuführen, nach einer Überarbeitung vom Geschäftsordnungsausschuss gebilligt wurde und dieser aller Voraussicht nach schlussendlich vom Plenum eingesetzt wird, hat der Ausschuss das SPÖ-Verlangen nach Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses als unzulässig zurückgewiesen. Die beiden Ausschussberichte werden am Ende dieser Plenarsitzung diskutiert.

13.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr sowie Clara Martinez, die Kabinettchefin des Kommissionspräsidenten, zu einem Gespräch in seinen Amtsräumen.

14.30 Uhr: Die beiden Gäste führen anschließend auch einen Gedankenaustausch mit Abgeordneten des Nationalrats. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Freitag, 20. April 2018

09.00 Uhr: Auch der letzte Plenartag hat es in sich, zumal wesentliche und zum Teil auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutierte Materien beschlossen werden sollen. An der Spitze der Tagesordnung stehen Anpassungen an die EU-Datenschutz-Grundverordnung, unter anderem mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz, dem Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 und dem für Wissenschaft und Forschung eigenen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. Außerdem soll mittels einer Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass es heuer keine Erhöhung der Parteienförderung gibt. Ein weiterer Block betrifft die umfangreichen Änderungen im Bundesvergabegesetz mit einer Stärkung des Bestbieterprinzips. Der Nationalrat beabsichtigt zudem, das Sicherheitspaket zu verabschieden. Abgeschlossen wird die Themenpalette mit dem Antrag zur Vorlage eines Sportberichts und Ersten Lesungen.

Hintergrundinformationen zu den einzelnen Materien, die auf der Agenda der Sitzungstage stehen, bietet die Parlamentskorrespondenz gesondert mit ihren Aussendungen "TOP im Nationalrat".

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