Mietrecht: Becher begrüßt Umdenken bei Sozialministerin - "Hartinger stellt sich gegen Regierungsprogramm"

Wien (OTS/SK) - „Die Schieflage auf dem Wohnungsmarkt – weg vom Grundbedürfnis Wohnen hin zum Anlage- und Spekulationsobjekt Wohnraum – sorgt für anhaltenden Preisauftrieb", sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Das aktuelle Regierungsprogramm wird, wenn es so umgesetzt wird, nach Einschätzung aller ExpertInnen das Problem weiter verschärfen. Allerdings hat Sozialministerin Hartinger am Mittwoch im Budgetausschuss des Nationalrats "wenigstens Problembewusstsein" gezeigt und sich für Maßnahmen zur Senkung hoher Mietkosten ausgesprochen. Becher: "Das ist ein gutes Zeichen, dass sich Hartinger hier gegen das Regierungsprogramm stellt." ****

In ihrem Regierungsprogramm wollen FPÖ und ÖVP den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes MRG massiv einschränken; demnach sollen alle Altbauwohnungen nach einer Sanierung herausgenommen werden, zudem sollen Mieten in den Gründerzeitviertelen durch Lagezuschläge (nach derzeitigem Recht verboten) massiv teurer werden.

Ministerin Hartinger hat gestern versprochen, dass das MRG in seinem Wirkungsbereich nicht eingeschränkt wird; und sie hat die SPÖ-Forderungen unterstützt, dass Maklergebühren von dem bezahlt werden, der den Makler beauftragt (also in der Regel der Vermieter), und dass der Aufwand für Versicherung und Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden. Becher: "Das können wir sehr schnell beschließen."

Wie wichtig es ist, das österreichische Erfolgsmodell mit seinem sehr hohen Anteil von geförderten Wohnungen abzusichern, hat erst letzte Woche das Wohnbausymposium des vwbf (Verein für Wohnbauförderung) deutlich gemacht. Dabei haben nationale und internationale ExpertInnen nachdrücklich davor gewarnt, den Wohnungsmarkt dem Gewinnmaximieren und den Spekulanten zu überlassen. Becher: "Das war auch ganz ausdrücklich eine Warnung vor dem Regierungsprogramm von Schwarz-Blau." (Schluss) up/wf/mp

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