Schramböck setzt auf Digitalisierung und Entlastung der Unternehmen

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für Wirtschaft und Forschung

Wien (PK) - Die Forcierung der Digitalisierung ist eines der wesentlichen Anliegen von Margarete Schramböck. Wie die Wirtschaftsministerin heute bei den Beratungen über das Wirtschaftsbudget im Budgetausschuss mitteilte, werden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die "digitale Fitness" für alle Altersgruppen und die Serviceleistungen der Behörden im Mittelpunkt entsprechender Projekte stehen. Was wiederum die Unternehmensförderungen betrifft, bekannte sich die Ressortleiterin mit Nachdruck zum Dämpfungspfad der Regierung und zur Rücknahme bzw. Sistierung einzelner Programme in Zeiten der Hochkonjunktur.

Wirtschaftsförderprogramme führen zu deutlicher Steigerung der Auszahlungen

In den Voranschlagsentwürfen für 2018 und 2019 sind für die Untergruppe Wirtschaft im Finanzierungshaushalt 621,1 Mio. € und 660,9 Mio. € budgetiert. Im Budgetprovisorium 2018 waren 317,6 Mio. € vorgesehen, 2017 standen 428,1 Mio. € zur Verfügung. Dieser deutliche Anstieg ist vor allem eine Folge der Übernahme neuer Agenden, etwa der Digitalisierung, sowie der nunmehr budgetierten Wirtschaftsförderungsprogramme, die von der neuen Bundesregierung zum Teil gestoppt oder sistiert wurden, aber noch nachwirken. 2019 steigen die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 6,4%. Im Bundesfinanzrahmen bleibt die Auszahlungsobergrenze bis 2020 etwa auf dem Niveau von 2018, um dann bis 2022 auf 293,9 Mio. € deutlich abzusinken.

Wesentliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsbudget hat zunächst der Beschäftigungsbonus. Anträge aufgrund dieser Fördermaßnahme, die von der neuen Bundesregierung aufgrund der guten Wirtschaftslage gestoppt wurde, wurden noch bis 31.1. 2018 angenommen. In den Budgets für 2018 und 2019 sind dafür nun Auszahlungen von 269,1 Mio. € bzw. 326,7 Mio. € vorgesehen, für 2020 und 2021 sind aus diesem Titel Auszahlungen von 331,8 Mio. € bzw. 65 Mio. € geplant. Für die KMU-Investitionszuwachsprämie - auch sie wurde sistiert - sind für 2018 und 2019 29,4 Mio. € bzw. 3,6 Mio. € veranschlagt. Die ursprünglich nur für das Jahr 2017 konzipierte Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen führt 2018 und 2019 noch zu Auszahlungen von 19,1 Mio. € bzw. 37,5 Mio. €. Anträge auf Förderung von Lohnnebenkosten, die noch bis 31.12.2017 gestellt werden konnten, schlagen sich 2018 und 2019 mit Auszahlungen von 3,9 Mio. € bzw. 3,3 Mio. € zu Buche. Die Risikokapitalprämie schließlich, die mit Ende 2017 ebenfalls eingestellt wurde, wirkt im Budget 2018 noch mit Auszahlungen in der Höhe von 2 Mio. € nach.

Forschung von Kostendämpfung bei den Förderungen betroffen

Für den im Wirtschaftsressort angesiedelten Teil der Forschungsagenden wiederum sehen die Budgetentwürfe für 2018 und 2019 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 101,0 Mio. € und 99,5 Mio. € vor. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Rückgang für 2018 um 12,8% aufgrund von Rücklagenentnahmen im Vorjahr. Im Jahr 2019 sinken die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 1,5%. Der Voranschlag spiegelt damit den von der Regierung eingeleiteten Kostendämpfungspfad bei den Förderungen wider. Die Auswirkungen des 2016 beschlossenen Start-Up-Pakets wiederum finden im Budgetentwurf 2018 mit einem Seedfinanzierungs-Programm im Umfang von 4,2 Mio. € ihren Niederschlag. Im Budget 2019 gehen die Mittel für dieses Programm auf 2,7 Mio. € zurück. Nach dem Bundesfinanzrahmen soll sich im Zeitraum bis 2022 die Auszahlungsobergrenze für die Forschung um 1,1% reduzieren. In den Jahren 2018 und 2019 sind noch Budgetmittel für die Seedfinanzierung vorgesehen. Mittelfristig zeigen sich aber die Auszahlungsdämpfungen bei den Förderungen. Rücklagenentnahmen sind in den Auszahlungsobergrenzen des Finanzrahmens nicht enthalten.

Schwerpunkte: Kooperation Wissenschaft - Forschung, Start-Ups, Technologietransfer

Bundesministerin Margarete Schramböck will vor allem die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft fördern. Die Budgetmittel fließen demnach in COMET-Kompetenzzentren, die Research Studios Austria, die Christian Doppler Forschungsgesellschaft sowie in die Josef Ressel-Zentren insbesondere im Bereich Life Sciences und Digitalisierung. Ziel ist zudem auch die Stärkung der Risikokapitalfinanzierung und die Unterstützung der Gründung junger, innovativer, technologieorientierter Unternehmen. Forcieren will die Ressortleiterin auch den Technologietransfer und die Patentverwertung durch entsprechende Förderprogramme wie den Innovationsscheck, COIN oder IP-Coaching sowie durch die Förderung der Kooperativen Forschungseinrichtungen.

Schramböck bekennt sich zur Rücknahme von Förderungen in Zeiten der Hochkonjunktur

In der Debatte sah sich Schramböck zunächst mit dem Vorwurf der SPÖ-Abgeordneten Sonja Hammerschmid, Philip Kucher, Doris Margreiter und Kai Jan Krainer konfrontiert, die Regierung würde bei den Förderungen für Start-Ups und KMU kürzen. NEOS-Mandatar Gerald Loacker schloss sich dieser Kritik an und meinte, es komme zu einer Verschiebung der Fördermittel weg von den KMU und hin zu den Großunternehmen. Die Ressortleiterin hingegen verteidigte die Einsparungen mit dem Argument, in Zeiten der Hochkonjunktur würde man gewisse Förderungen einfach nicht mehr brauchen. Man habe in erster Linie jene Förderungen zurückgenommen, die nur zu 50% ausgenutzt wurden, so etwa die Lohnnebenkostenfinanzierung bei den Start-Ups und das Förderungspaket für Investoren. Die Nichtausnutzung sei allein schon ein Zeichen, dass die Förderungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gebraucht werden und das Geld der Steuerzahler in anderen Bereichen besser eingesetzt werden kann. Bei den KMU wiederum seien die Förderprogramme nicht abgeschafft, sondern bloß ausgesetzt worden. Die Kürzungen werden sich nicht negativ auf die Unternehmen auswirken, zeigte sich Schramböck überzeugt. Sollte es zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage kommen, werde man neue Förderungen prüfen. Wichtiger als Förderungen in einer Phase der Hochkonjunktur sei jedenfalls eine Entlastung der Unternehmen durch die für 2020 geplante Senkung der Lohnnebenkosten, unterstrich die Ressortleiterin. Bei den KMU will Schramböck zudem weg von Förderungen und hin zu Garantien übergehen.

Ministerin will Unternehmen durch Bürokratieabbau entlasten

Als eines der zentralen Projekte bezeichnete die Ministerin weiters die Verringerung des Bürokratieaufwandes für die Unternehmen. Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Wolfgang Klinger plädierte sie für eine Entlastung der Wirtschaft durch den Abbau zahlreicher Informationsverpflichtungen und kündigte erste Schritte zur Entbürokratisierung bei den KMU an. Unter diesem Aspekt sieht Schramböck auch die von Gerald Loacker (NEOS) geforderte Neu-Evaluierung der Gewerbeordnung. Hier gehe es vor allem um Genehmigungsfreistellungen bei den Anlagen.

"Digitale Fitness" für alle

Für die Digitalisierung werden pro Jahr 20 Mio. € an frischem Geld zur Verfügung stehen. Allein 50% der Forschungsförderungsmittel fließen in den Bereich Digitalisierung. An Schwerpunkten nannte Schramböck die digitalen Dienstleistungen sowie die Unterstützung der KMU bei der Umsetzung der Digitalisierung. Als eines der Leuchtturmprojekte präsentierte die Ressortchefin oesterreich.gv.at, das als zentrale Online-Plattform ausgearbeitet werden soll und die zehn wichtigsten Behördengänge - angefangen von der Geburt eines Kindes - inkludiert. Für dieses Vorhaben sind im Budget 3 Mio. € vorgesehen. Ein weiteres Digitalisierungsprojekt zielt auf die "digitale Fitness" aller Altersgruppen ab.

Internationalisierungsoffensive als großer Erfolg

Die Internationalisierungsoffensive, auf deren Bedeutung ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner aufmerksam machte, sei ein großer Erfolg gewesen und stoße auf positives Feedback seitens der Unternehmen, bestätigte die Ministerin. Man liege bei dem gemeinsam mit der Wirtschaftskammer organisierten Programm in allen Punkten über den Sollwerten. Für 2018 seien diesbezüglich 14 Mio. € vorgesehen.

Jährlich 2,7 Mio. € an Einsparungen in der Verwaltung

Von Bruno Rossmann (Liste Pilz) auf das von der Bundesregierung propagierte Sparen im System angesprochen, teilte Schramböck mit, in den beiden kommenden Budgetjahren werden in der Verwaltung je 2,7 Mio. € eingespart. Bei den Förderungen betragen die Einsparungen jährlich 2,35 Mio. €. Durch die Senkung der BIG-Mieten erspart sich der Bund 0,4 Mio. €. Wesentliche Einsparungen erwartet sich Schramböck aber auch durch den Einzug der Digitalisierung in den öffentlichen Bereich. So sollen IT-Projekte Verwaltungsabläufe erleichtern und kostengünstiger gestalten. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

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