NEOS zu Pflegeregress: Warnung der Länder muss Anstoß für Systemwandel sein

Gerald Loacker: „Die Länder hätten im Bundesrat oder im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz das absehbare Fiasko abwenden können.“

Wien (OTS) - Besorgt reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierten Forderungen der Finanzreferent_innen der Bundesländer an die Regierung zum Thema Pflegeregress: „Einmal mehr wird deutlich, dass durch die überhastete Abschaffung des Pflegeregresses als Wahlzuckerl von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne die Finanzierung der Pflege in Österreich nachhaltig bedroht wurde. Fakt ist, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen 100 Millionen Euro für die Finanzierung der Budgetlücke durch das Aus des Pflegeregresses nicht reichen werden. Doch bis jetzt kündigt der Finanzminister nur Verhandlungen an. Übrig bleibt, dass wir noch monatelang über Kostenbeteiligungen diskutieren, aber nicht über einen längst notwendigen Systemwandel im Pflegebereich. Das ist weder ehrlich, noch transparent, noch im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“, kritisiert Loacker

„Die Bundesländer, die sich jetzt als die Opfer darstellen, können ihre eigene Verantwortung für dieses Debakel aber nicht ignorieren“, erinnert Loacker. „Wo waren denn die mächtigen Landeshauptleute als der Pflegeregress überhastet abgeschafft wurde? Wieso gab es damals noch keine Warnung vor den Folgen? Und wieso hat der Bundesrat, der doch im Sinne der Länder handeln muss, nichts gegen dieses bittere Wahlzuckerl unternommen? Nur NEOS haben bereits damals die Gefahr der Abschaffung erkannt und nicht zugestimmt. Die anderen Parteien stehen jetzt vor den Scherben ihres verantwortungslosen Handelns."

Eine Betreuung zu Hause ist im Sinne der Lebens- und der Pflegequalität die sinnvollste Variante, stellt der NEOS-Sozialsprecher klar. Deshalb braucht es endlich ein Umdenken weg von der teuren Pflege in Bettenburgen hin zu einer mobilen und kleingliedrig organisierten Pflege, möglichst in den eigenen vier Wänden: „So kann nicht nur besser auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen Rücksicht genommen werden, es wird auch günstiger für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein weiteres Zuwarten ist in Anbetracht der vorhandenen Finanzierungslücke und der prognostizierten Kostensteigerungen absolut unverantwortlich“, betont Loacker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0004