El-Nagashi/Grüne Wien: Kickl drückt den Selbstzerstörungsknopf bei der Integration

Neues Fremdenrechtspaket ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

Wien (OTS) - „Innenminister Kickl hat beschlossen bei der Integration den Selbstzerstörungsknopf zu drücken“, kommentiert Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen Wien, die von Kickl angekündigten Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten. Laut Medienberichten sollen AsylwerberInnen in Zukunft die Kosten für ihre Unterbringung in Quartieren selbst zahlen.

„Wir müssen festhalten, dass wir es hier mit einem von der Regierung hausgemachten Problem zu tun haben. Zuerst will der Minister private Unterkünfte verbieten und sogar Ausgangssperren verhängen. Das würde logischerweise zu überfüllten Massenquartieren führen, wie wir sie damals in Traiskirchen erlebt haben. Und jetzt möchte er, dass die Opfer in der Geschichte dieses marode und selbstzerstörerische Unterbringungssystem selbst bezahlen?“, so El-Nagashi. 

„Die FPÖ arbeitet sich an all dem ab, was sie jahrelang in Bierzelten und Brandreden hinausgeschrien hat, wir alle nicht für möglich gehalten haben - und die ÖVP nun willfährig mit ihnen abtauscht. Diese Regierung ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung“, so El-Nagashi abschließend.

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