NEOS: EU soll bei Ungarn bei Fördermitteln ansetzen

Angelika Mlinar: „Kurz muss sich von seinem Orbán-Kuschelkurs verabschieden, und für Ungarn klare Worte finden – wie er es für Polen bereits tut.“

Wien (OTS) - „Die Europäische Union muss zu Ungarn endlich Schritte setzen“, bekräftigt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den Bericht des EU-Parlaments, ein entsprechendes Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die liberale ALDE-Fraktion hat dazu auch bereits mehrere Anträge eingebracht. „Viktor Orbán hetzt nicht nur gegen Minderheiten, er hat in den letzten Jahren auch ein zutiefst korruptes und oligarchisches System aufgebaut, dem die EU bisher zu wenig entgegengesetzt hat“, zeigt Mlinar auf. „Ungarn ist der größte Empfänger von EU-Fördermitteln. Orbán finanziert sein politisches System praktisch mit EU-Geldern ohne die Werte der EU zu leben. Das ist ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen.“ 

Der Hauptgrund für die Inaktivität der Europäischen Institutionen bezüglich Ungarn ist, dass die Europäische Volkspartei, zu der auch die ÖVP gehört, ihre ungarischen Fraktionsfreunde schützt – zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen setzt sie dabei durchaus Worte und Taten. „Ich fordere die EVP auf, klar für unsere europäischen Werte einzustehen – egal, wem gegenüber. Ganz besonders gilt das für Bundeskanzler Kurz, der seinen Kuschelkurs gegenüber Orbán endlich aufgeben und Rechtsstaatlichkeit auch während Österreichs Ratspräsidentschaft thematisieren muss“, schließt Mlinar.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003