Waitz: Region Brüssel zieht wegen Glyphosat vor den EuGH

Kärnten muss Brüssel folgen

Brüssel/Wien (OTS) - Am 10. März hat die Region Brüssel beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Geklagt wird wegen der Erneuerung der Zulassung von Glyphosat. Die Region Brüssel hat seit dem 10. November 2017 ein striktes Pestizidverbot eingesetzt und pocht in ihrer Klage hauptsächlich auf einen Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip. Es wird erwartet, dass die Industrie, die Europäische Chemieagentur ECHA und Mitgliedsstaaten sich auf die Seite der Europäischen Kommission schlagen und damit die Entscheidung, Glyphosat um weitere 5 Jahre zu verlängern, verteidigen werden.

Vor einem Monat hatte die EU-Kommission dem Land Kärnten mitgeteilt, dass sie gegenüber dem Kärntner Gesetzesentwurf für ein dreijähriges Verwendungsverbot von Glyphosat „ernsthafte Bedenken“ hege. Landeshauptmann Kaiser hielt damals fest, dass er alle Möglichkeiten prüfen werde, um Kärntens Bevölkerung und die Umwelt vor Glyphosat zu schützen.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied des Pestizid-Untersuchungsausschusses (PEST): 

"Landeshauptmann Kaiser hat nun die einzigartige Möglichkeit, sich dieser Klage anzuschließen oder selbst eine Klage einzubringen. Nachdem die Kommission Kärntens regionales Verbot von Glyphosat nicht akzeptieren will, wäre er gut beraten, da nicht zu zögern und sein Versprechen für ein Glyphosat-freies Kärnten der Bevölkerung gegenüber zu erfüllen. 

Das Zulassungsdrama der letzten zwei Jahre zeigt, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat viel zu wenig Transparenz praktizieren. Bis zum heutigen Tag besteht der Verdacht, dass der Fall Glyphosat nicht objektiv beurteilt wurde. Bei meiner Arbeit im PEST-Ausschuss bestehe ich besonders auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf vollständige Informationen und verlange mehr Transparenz bei zukünftigen Pestizidzulassungen." 

 

Rückfragen & Kontakt:

DIin IRMI SALZER
Referentin für Agrarpolitik - MEP Thomas Waitz
DIE GRÜNEN- GREENS/EFA
Doblhoffgasse 3/1. Stock/Top 4. 1017 Wien . Österreich
M +43 (699) 11 82 76 34 .

TOMWAITZ.EU

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003