Vana: "Grüner Bericht sieht schwerwiegende Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn"

Europäische Union muss Grundrechte wahren und Artikel-7-Verfahren einleiten

Brüssel (OTS) - Die Grünen im Europaparlament haben heute einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn vorgestellt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im EP betont: "Die FIDESZ-Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán untergräbt die Grundrechte ihrer BürgerInnen, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Die Europäische Union darf hier nicht weiter tatenlos zusehen. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Das Europaparlament steht auf der Seite der Menschen in Ungarn und wird keine weitere Einschränkung der BürgerInnenrechte tolerieren."

Die Abstimmung über den Bericht wird voraussichtlich vor der Sommerpause ab Mitte Juli stattfinden, die Abstimmung im Plenum ist für die Sitzung vom 10. bis 13. September 2018 geplant. "Die Europäische Kommission hat über viele Jahre nicht gehandelt, jetzt ergreifen wir EuropaparlamentarierInnen die Initiative und fordern die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens. Die FIDESZ Regierung könnte dadurch letztendlich das Stimmrecht im Rat verlieren," so Vana.

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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