NEOS: Mindestpensionserhöhung ohne Gesamtkonzept bedroht die Pensionen der nächsten Generationen

Gerald Loacker: „Der Vorschlag der FPÖ ist hochgradig ungerecht und unseriös, Vizekanzler Strache kann nicht sagen, wie viel diese Maßnahme kosten würde.“

Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeschlagenen Pläne zur Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren: „Die FPÖ setzt auf schön klingende Ansagen, die weder finanzierbar noch fair sind. Das erinnert an die Abschaffung des Pflegeregresses, deren Finanzierung das Pflegesystem insgesamt bedroht. Was es braucht, ist eine ehrliche Ansage an die Versicherten in Österreich: Nur hohe Beiträge über einen langen Zeitraum sichern auch eine solide Pension. Dafür braucht es Investitionen in Weiterbildung, Umschulungen und Gesundheitsprävention, damit Menschen möglichst lange arbeiten können, aber vor allem endlich eine Pensionsautomatik, die an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt ist.  Was nichts bringt, sind dagegen teure und ungerechte PR-Aktionen. Geld herbeizaubern kann auch die Regierung Kurz-Strache nicht.“

Scharf kritisiert Loacker, dass das vorgelegte Konzept hochgradig ungerecht wäre: „Wer 40 Jahre lang in Vollzeit durchschnittlich 1.700 Euro verdient hat, bekommt dann gleich viel wie jemand, der 40 Jahre lang nur Teilzeit gearbeitet hat und 500 oder 1.000 Euro verdient hat.“ Ein weiterer problematischer Aspekt ist der Kreis der Bezugsberechtigten des Strache-Plans: „Es liegt auf der Hand, dass diese Leistung jedenfalls innerhalb der EU exportierbar sein wird. Auch Erwerbszeiten in Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei sind auf diese 40 Jahre anzurechnen. Das bedeutet, dass jemand nach 39 Jahren in Rumänien nur ein Jahr geringfügig in Österreich arbeiten und eine § 19a-Versicherung abschließen muss, um einen Anspruch auf 1.200 Euro Pension monatlich zu haben. Diese Person bekommt dann im ersten Monat mehr Pension, als sie jemals in Österreich Beiträge gezahlt hat“, schließt der NEOS-Sozialsprecher warnend.

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