Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA aus

Budgetausschuss behandelt Untergruppe Gesundheit

Wien (PK) - Eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser gab heute Beate Hartinger-Klein ab. Bei den Beratungen im Budgetausschuss über das Gesundheitsbudget betonte die Gesundheitsministerin, es werde zu keinen Leistungskürzungen in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kommen, vielmehr gehe es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Gegen eine Auflösung der AUVA wandte sich in der Debatte vor allem die SPÖ, die mit einem entsprechenden Entschließungsantrag ihrem Anliegen zusätzlichen Nachdruck verlieh.

Wesentliche Budgetumschichtungen als Folge der geänderten Kompetenzverteilung

Die Gesundheitsagenden waren im Rahmen der 2017 beschlossenen Novelle des Bundesministeriengesetzes von wesentlichen Aufgabenänderungen und Budgetumschichtungen betroffen. So kam es neben der Eingliederung der Untergruppe Gesundheit in das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auch zur Abgabe der Frauenangelegenheiten an das Bundeskanzleramt und zur Übertragung von Teilen des Personal- und Sachaufwands auf das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport. Die Ausgaben für den Personal- und Sachaufwand des Gesundheitsbereichs wiederum werden nunmehr im Bereich Soziales und Konsumentenschutz verrechnet.

Gesundheitsausgaben um 7,5% höher als im Budgetprovisorium

Für das Jahr 2018 sieht nun der Finanzierungsvorschlag in der Allgemeinen Gebarung Auszahlungen in der Höhe von 1,08 Mrd. € vor, für 2019 sind knapp 1,1 Mrd. € veranschlagt. Im Bundesfinanzrahmen steigen die Auszahlungsobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2022 weiter auf rund 1,2 Mrd. €. Im Vergleich zum Budgetprovisorium beträgt der Anstieg für 2018 7,5%, was insbesondere auf die höheren Beiträge des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung und die höhere Veranschlagung der vom Ministerium zu tragenden Mehrkosten der Krankenversicherungsträger im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zurückzuführen ist. Dämpfend wirkt hingegen die Umschichtung der Planstellen und der damit verbundenen Kosten in die Untergruppe Soziales und Konsumentenschutz. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen für den Gesundheitsbereich im Vergleich zum Voranschlag 2018 dann weiter um 1,6%.

Gesundheitsbudget im Zeichen des mit den Ländern vereinbarten Ausgabendämpfungspfades

Mit dem Budget will Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zunächst die zwischen Bund und Ländern in einem Vertrag nach Art. 15a B-VG paktierte Finanzzielsteuerung weiterentwickeln, dies vor allem auf Basis des vereinbarten bundesweiten Ausgabendämpfungspfads mit Obergrenzen für die öffentlichen Gesundheitsausgaben. Geplant ist zudem die Etablierung von Primärversorgungseinrichtungen sowie die Weiterentwicklung von ELGA. Hohe Priorität räumt die Ministerin auch der Gesundheitsförderung und einer genderdifferenzierten Datenerhebung ein. Auszahlungsschwerpunkte sind jedenfalls die Finanzierung der Krankenanstalten, die Beteiligung des Gesundheitsministeriums an der Basiszuwendung für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGES), die Dotierung bezüglich Zahngesundheitsfonds und Kassenstrukturfonds, der Beitrag des Ministeriums zu den Untersuchungskosten im Rahmen des Mutter-Kind-Passes, zum Kinderimpfkonzept und zur Krankenversicherung im Rahmen der Mindestsicherung sowie schließlich der Betrieb und die Weiterentwicklung von E-Health.

Hartinger-Klein für neue Strukturen bei der Unfallversorgung

Es werde zu keiner Schließung von Unfallkrankenhäusern der AUVA kommen, versicherte Beate Hartinger-Klein und reagierte damit auf diesbezügliche Befürchtungen von SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Alle Menschen sollen die Unfallversorgung erhalten, die sie brauchen, dies ohne Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall. Die Ressortleiterin plant aber eine Neustrukturierung der Traumazentren, wobei sie von einem Einsparungspotential in der Höhe von bis zu 150 Mio. € sprach. Zunächst sei hier die Medizin am Wort, die die entsprechenden Strukturen festzulegen hat, dann erst werde man über die Finanzierung nachdenken. Hartinger-Klein appellierte an die AUVA, Konzepte vorzulegen, was bisher noch nicht geschehen sei. Der Fahrplan der Regierung sehe jedenfalls eine Vorlage im Ministerrat im Mai vor, im Sommer soll dann das entsprechende Gesetz vorbereitet werden. Als Umsetzungszeitpunkt peilt die Ressortchefin den 1.1.2019 an.

Gesundheitsvorsorge als wesentlicher Schwerpunkt

Als eines ihrer wesentlichen Anliegen nannte die Ministerin die Gesundheitsförderung und -prävention. Sie setzt in diesem Zusammenhang auch auf die von FPÖ-Mandatarin Brigitte Povysil thematisierte Attraktivierung der Allgemeinmedizin und kündigte etwa die Sicherstellung der Finanzierung diesbezüglicher Lehrpraxen an. Große Bedeutung kommt unter dem Aspekt der Vorsorge auch der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) zu, für die, wie SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl erfahren konnte, 14 Mio. € budgetiert sind. Den Fokus legt die GÖG aktuell auf Bereiche wie etwa Sucht, Suizidprävention, seltene Erkrankungen, Masern, Röteln oder Frauengesundheit. Was Diabetes betrifft, die von ÖVP-Abgeordneter Gabriela Schwarz aufs Tapet gebracht wurde, erinnerte die Ministerin an den diesbezüglichen Strategieplan der Bundesregierung, der vor allem auch der Früherkennung der Krankheit hohen Stellungwert einräumt. Eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild könnte bei entsprechender Zweckbindung durchaus gewünschte Lenkungseffekte erzielen, ließ Hartinger-Klein aufhorchen. Gratis-Verhütungsmittel für Jugendliche, die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek vorgeschlagen hatte, sind für die Ministerin kein Thema.

Von der Gratis-Zahnspange bis zu Cannabis: Breite Themenpalette in der Debatte

Für die Gratis-Zahnspangen wurden im Jahr 2017 88,2 Mio. € aufgewendet, wobei die Kosten noch vom Zahngesundheitsfonds getragen werden konnten, teilte Hartinger-Klein NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker mit. Jährlich werden diesbezüglich 27.000 Hauptbehandlungen und 8.500 Korrekturen durchgeführt. Bei Fortsetzung dieser aktuellen Entwicklung werden auch die Krankenversicherungsträger einen Teil des Aufwands tragen müssen, gab die Ministerin zu bedenken.

Gegenüber SPÖ-Abgeordnetem Philip Kucher bekräftigte Hartinger-Klein, dass es bei bestehenden Förderungsprogrammen keine Kürzungen geben werde. So sei auch die Aids-Hilfe von den Einsparungen nicht betroffen. Peter Kolba (PILZ) wiederum schnitt das Thema Cannabis an und erfuhr in diesem Zusammenhang von der Ministerin, dass die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit jährlich 700.000 € aus der Produktion von medizinischem Cannabis lukriert. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

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