Wittmann: SPÖ-Erfolg – ÖVP bereit zu Verhandlungen über Verbandsklage gegen Facebook, Google und Co.

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ist erfreut, dass die ÖVP im heutigen Verfassungsausschuss zugestimmt hat, über die SPÖ-Forderung nach Verankerung einer Verbandsklage im Datenschutzgesetz zu verhandeln. Die Änderungen beim „Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018“ stehen nächsten Freitag auf der Tagesordnung des Nationalrats. „Für uns ist es eine Bedingung, dass wir im Datenschutzgesetz ein höheres Datenschutzniveau durchsetzen. Mit der Verbandsklage bekommen nicht-gewinnorientierte Datenschutzorganisationen die Möglichkeiten, Datenschutzrechte bei großen Konzernen wie Facebook, Google und Co. durchzusetzen – was einem einzelnen nicht möglich wäre“, so Wittmann. ****

„Gerade die jüngsten Ereignisse bei Facebook zeigen, wie notwendig es ist, dem Recht auf Datenschutz auch gegen internationale Konzerne besser zum Durchbruch zu verhelfen.“ Wittmann hofft nun, „dass die ÖVP bereit ist, hier gemeinsam als Nationalrat den Datenschutz zu verbessern“. Für einen Beschluss des Gesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit, erläutert Wittmann. „In Deutschland hat eine konservative Regierung die Möglichkeit der Verbandsklage im Zuge der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung eingeführt – in Österreich muss das auch möglich sein. Für uns ist das eine conditio sine qua non“, so Wittmann. (Schluss) ah/mb 

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