Muchitsch: Sozialbudget bedeutet Schubumkehr von Sozialstaat zu Klassenstaat

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ bleibt dabei: das Sozialbudget bedeutet eine Schubumkehr von Sozialstaat zu Klassenstaat“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Menschen über 50, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Integrationsbedarf werden nicht unterstützt, sondern noch stärker in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wird mit diesem Budget manifestiert. ****

„Anstatt Menschen in sozialen Problemlagen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, plant die Sozialministerin diese in die Mindestsicherung abzuschieben“, so Muchitsch. Die SPÖ kritisiert, dass es auf die offenen Fragen, wie zum Beispiel die Zukunft der Notstandshilfe Neu, die Beschäftigungsmaßnahmen bei Menschen über 50, die Finanzierung der Pflege in Verbindung mit der Abschaffung des Pflegeregresses sowie Ausbildungsalternativen bei Jugendlichen, keine Antworten gibt.

„In einer Hochkonjunkturphase Förderungen für die Reintegration in den Arbeitsmarkt und somit zur Bekämpfung des Facharbeitermangels zu kürzen, ist asozial“, so der SPÖ-Sozialsprecher abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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